Keine Mehrvergütung für Auftragnehmer bei unklarer Leistungsbeschreibung

Ist die Leistungsbeschreibung bzw. das Leistungsverzeichnis unklar und/oder lückenhaft, muss der Auftragnehmer vor der Abgabe seines Angebotes beim Auftraggeber nachfragen, anderenfalls kann er für spätere Erschwernisse oder Ergänzungen bei der Bauausführung keine Vergütung verlangen.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Unklarheiten und Lücken in der Leistungsbeschreibung vor Abgabe seines Angebotes durch Rückfrage beim Auftraggeber aufzuklären. Das gilt nicht nur dann, wenn er die Unklarheit bzw. die Lücken tatsächlich erkannt hat, sondern auch, wenn diese erkennbar waren. Der Auftragnehmer darf insbesondere nicht die Lücken oder Unklarheiten durch für ihn günstige Annahmen bei der Kalkulation ausnutzen und damit seine Aussichten auf einen Zuschlag erhöhen. Klärt er nicht auf, kann er für später notwendige Erschwernisse oder Zusatzleistungen keine Vergütung verlangen.

Das Gleiche gilt, wenn den Ausschreibungsunterlagen Pläne beigefügt sind oder auch auf einzusehende Pläne verwiesen wird. Aus diesen Plänen ersichtliche oder erkennbare Schwierigkeiten muss der Auftragnehmer ebenfalls im Rahmen seines Angebotes bei der Kalkulation berücksichtigten und auch hier notfalls für Aufklärung bei Auftraggeber sorgen.

Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg erneut so entschieden. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, es kann noch dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt werden. Es ist aber damit zu rechnen, dass der BGH dieses Urteil in der Sache nicht ändern wird, denn bereits vor längerer Zeit hatte er in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass ein Auftragnehmer „frivol“ kalkuliert, wenn er für ihn günstige Annahmen unterstellt, obwohl erkennbar ist, dass möglicherweise auch eine teurere Ausführung erforderlich sein könnte.

In der Praxis kommt diesem Gesichtspunkt sehr häufig bei der Beschreibung von Bodenklassen Bedeutung zu. Ist die Bodenklasse nicht ausdrücklich erwähnt, muss der Auftragnehmer gegebenenfalls mit Bodenklasse 7 rechnen, auch wenn er nur mit Klasse 3 kalkuliert hat.

 

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg Berding RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Berding Rechtsanwälte und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.


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