Keine Verkürzung der Verjährung für Werklohn in AGB des Auftraggebers

Die 3-jährige gesetzliche Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht auf eine kürzere Zeit vereinbart werden.

In einem vom BGH mit Urteil vom 06.12.2012 entschiedenen Fall hatte der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer einen Vertrag über die Ausführung von Elektroarbeiten geschlossen. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Vertrag zwischen Auftraggeber und Aufragnehmer zugrundegelegt worden waren, war die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf 2 Jahre – statt der gesetzlichen 3 Jahre – verkürzt worden. Der Auftraggeber zahlte die restliche Vergütung aus der Schlussrechnung des Auftragnehmers trotz Mahnung nicht, aber erst nachdem die 2 Jahre abgelaufen waren, hat dann der Auftragnehmer Klage auf Zahlung seines restlichen Werklohnes gegen den Auftraggeber erhoben.

Das Landgericht hatte die Klage wegen Verjährung abgewiesen, der BGH jedoch folgte dem nicht. Er führte aus, dass die Verkürzung der Verjährungsfrist in den Allgemeinen Vertragsbedingungen des Auftraggebers für den Auftragnehmer eine unangemessene Benachteiligung im Verhältnis zur Regelung in § 195 BGB darstellt und deshalb – weil der Auftraggeber Verwender der Allgemeinen Vertragsbedingungen war – unwirksam ist.

Der BGH wies allerdings darauf hin, dass eine derartige Verkürzung möglicherweise wirksam sein könnte, wenn der Auftraggeber ein besonderes Interesse an einer Verkürzung hat, die jedoch für den Auftragnehmer erkennbar sein muss.

Für den Auftragnehmer ist es deshalb bei einer derartigen Regelung in Allgemeinen Vertragsbedingungen des Auftraggebers wichtig, ob dafür ein besonderes Interesse des Auftraggebers besteht. Sollte dies der Fall sein, kann nicht darauf vertraut werden, dass die Verkürzung unwirksam ist. Eine rechtzeitige gerichtliche Geltendmachung der restlichen Vergütung ist damit notwendig, da anderenfalls Verluste drohen.

 

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Rechtsanwälte Partnerschaft und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.

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