Keine Vertragsstrafe bei unverschuldeter Verspätung

Der Auftragnehmer braucht keine Vertragsstrafe zu zahlen, wenn die Verspätung auf Bauablaufstörungen beruht, die er nicht zu vertreten hat, was er durch detaillierte Darlegung der Umstände, die ihn jeweils behindert haben, beweisen muss.

Ist im Vertrag die Zahlung einer Vertragsstrafe vereinbart und die Leistung des Unternehmers tatsächlich verspätet fertig gestellt worden, so ist die Vertragsstrafe nur dann zu zahlen, wenn der Unternehmer die Verspätung verschuldet hat. Eine Vertragsstrafenvereinbarung in Verträgen, die vom Auftraggeber stammen, und die eine Vertragsstrafe auch dann vorsehen, wenn den Unternehmer kein Verschulden an der Verspätung trifft, ist unwirksam.

Verschuldet hat der Unternehmer die Verspätung, wenn er zögerlich arbeitet, die Baustelle unterbesetzt führt und/oder eigene Mängel beseitigen muss. Kommt es aber zu Verspätungen, weil Behinderungen eintreten, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, dann kann der Auftraggeber keine Vertragsstrafe verlangen. Allerdings sind derartige Behinderungen vom Auftragnehmer genau und detailliert darzulegen und zu beweisen. Das hat das Oberlandesgericht mit einem Urteil aus dem vergangenen Jahr nochmals ausdrücklich klargestellt.

Es genügt dabei nicht, dass der Unternehmer die Behinderungen dem Auftraggeber mitgeteilt hat. Er muss vielmehr genau darlegen, in welchem Umfang, mit welchem Beginn und welchem Ende die einzelnen Behinderungen erfolgt sind und auch darlegen, welche Arbeiten er wegen der Behinderungen nicht ausführen konnte und dass er in dieser Zeit auch keine anderen vertraglichen Arbeiten, die sonst zu anderen Zeiten angestanden hätten, ausführen konnte. Das heißt, der Unternehmer muss genau die Aufzeichnungen und Unterlagen anfertigen, die er benötigt, wenn er für Behinderungszeiten einen Nachtrag stellen will. Nur so ist es möglich, unberechtigte Vertragsstrafenansprüche des Auftraggebers abzuwehren.

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg Berding RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Berding Rechtsanwälte und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.


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