Mängelbeseitigung – kein Anerkenntnis bei Widerspruch des Auftragnehmers

Weist der Auftragnehmer deutlich darauf hin, dass er nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist, führt die Arbeiten auf Verlangen des Auftraggebers aber trotzdem durch, ist dies kein Anerkenntnis und führt nicht zu einem Neubeginn der Gewährleistungsfrist.

Führt der Auftragnehmer Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch, erkennt er damit an, dass der Mangel besteht und er zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist. Mit einem solchen Anerkenntnis beginnt nach § 212 Abs. 1 S. 1 BGB die Gewährleistungsfrist für diese Mängel erneut zu laufen, so dass nochmals 4 Jahre (beim VOB/B-Vertrag) bzw. 5 Jahre (beim BGB-Vertrag) besteht. Diese Rechtslage steht oft einer Einigung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer entgegen, weil der Auftragnehmer zwar aus oft wirtschaftlichen Gründen die Beanstandungen des Auftraggebers beseitigen will, aber die erweiterte Haftung fürchtet.

Der BGH hat mit Beschluss vom 23.08.2012 nunmehr bestätigt, dass Mängelbeseitigungs-arbeiten, die der Auftragnehmer nach Aufforderung des Auftraggebers „aus Kulanz“ durchführt, keine Anerkenntniswirkung haben und deshalb nicht zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist führen. Derartige Kulanzleistungen empfehlen sich oft, z.B.um einen jahrelangen Rechtsstreit mit dem Auftraggeber zu vermeiden oder auch bei nur kleineren Mängeln.

Wichtig ist jedoch, dass der Auftragnehmer klar und nachweisbar seine Meinung zum Ausdruck bringt, dass eine Verpflichtung zur Mängelbeseitigung nicht besteht und er nur kulanterweise und „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ die Maßnahmen durchführt. Dies sollte er dem Auftraggeber stets schriftlich mitteilen.

Eine solche Mängelbeseitigung „aus Kulanz“ darf der Auftraggeber nicht ablehnen, wenn damit eine vertragsmäßige mangelfreie Leistung erreicht wird. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz bereits im Jahre 2009 entschieden. Der Auftraggeber hatte dort das Kulanzangebot des Auftragnehmers mit der Begründung abgelehnt, der Auftragnehmer sei nicht bereit, seine Vertragspflicht zu erfüllen.

Eine unberechtigte Ablehnung der Kulanzleistung des Auftragnehmers führt somit dazu, dass der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer keinerlei Ansprüche wegen der Mängel mehr geltend machen kann.

 

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Rechtsanwälte Partnerschaft und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.

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