Mängelhaftung des Sub-/Nachunternehmers eingeschränkt

Der Sub-/Nachunternehmer haftet seinem Auftraggeber, dem Generalunternehmer, nicht mehr für Mängel, wenn er sich mit dem Bauherrn einigt und dieser daraufhin auch dem Generalunternehmer gegenüber auf Gewährleistungsansprüche verzichtet. Der Generalunternehmer hat in diesem Falle dem Nachunternehmer den vollen Werklohn ohne Mängelabzüge auszuzahlen.

Im vom Oberlandesbericht Hamm entschiedenen Falle hatte der Nachunternehmer von seinem Auftraggeber, dem Generalunternehmer, die restliche Bezahlung seines Werklohnes verlangt. Dieser behauptet Mängel, deren Beseitigungskosten er vom Werklohn abzieht. Der Nachunternehmer einigt sich jedoch mit dem Bauherrn, der daraufhin auf alle Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche wegen dieser Mängel verzichtet.

Das OLG Hamm entschied, dass der Generalunternehmer seinem Nachunternehmer gegenüber keine Mängelansprüche geltend machen kann, wenn der Bauherr auch ihm gegenüber auf derartige Ansprüche verzichtet. Da dem Generalunternehmer in diesem Falle keine Inanspruchnahme durch den Bauherrn droht, verstößt es gegen Treu und Glauben, wenn der Generalunternehmer den Werklohn des Nachunternehmers wegen der Mängel kürzt. Der BGH hat die gegen diese Entscheidung des OLG Hamm eingelegte Beschwerde des Generalunternehmers nunmehr mit Beschluss vom 24.05.2012 zurückgewiesen, so dass das Urteil Bestand hat.

Das Urteil ist für Nachunternehmer besonders wichtig, denn grundsätzlich sind die beiden Vertragsverhältnisse:

Bauherr - Generalunternehmer
Generalunternehmer – Nachunternehmer

unabhängig voneinander zu beurteilen, so dass bisher der Generalunternehmer bei Mängeln der Leistung des Nachunternehmers diesen in Anspruch nehmen konnte, gleichgültig, ob der Bauherr tatsächlich Mängel gegenüber dem Generalunternehmer geltend macht. Voraussetzung für eine eingeschränkte Haftung des Nachunternehmers ist jedoch, dass der Verzicht des Bauherrn auch dem Generalunternehmer gegenüber erfolgt und diesem auch vom Bauherrn mitgeteilt wird. Nur haftet der Generalunternehmer dem Bauherrn nicht mehr und kann deshalb Ansprüche auch nicht an seinen Nachunternehmer „weiterreichen“.

 

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg Berding RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Berding Rechtsanwälte und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.


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