Aktuelle Urteile

Ersatz eines entstandenen Schadens oder Zahlung einer angemessenen Entschädigung für Bauzeitverzögerung kann der Auftragnehmer nur verlangen, wenn er eine konkrete und detaillierte Darstellung des gesamten Bauablaufs – einmal mit und

Handelt es sich nur um optische Mängel, muss der Auftragnehmer trotzdem nachbessern und es steht ihm kein Leistungsverweigerungsrecht wegen eines unverhältnismäßig hohen Aufwandes zu, wenn der Auftraggeber ein nicht nur

Wird die Leistung des Auftragnehmers vor der Abnahme durch Dritte beschädigt und erhält er hierfür vom Auftraggeber einen entgeltlichen Reparaturauftrag, so muss auch bezahlt werden. Der Auftraggeber kann sich nicht

Der Auftragnehmer hat das Recht das Grundbuch des Auftraggebers zur Sicherung seiner Werklohnforderung einzusehen, wenn er seine Leistungen für dieses Grundstück erbracht und der Auftraggeber seinen restlichen Werklohn nicht bezahlt

Dem Auftragnehmer kann ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen, wenn der Auftraggeber die Vergütung von zusätzlichen Leistungen endgültig ablehnt und diese Vergütung nicht nur unerheblich von der ursprünglich vereinbarten Vergütung abweicht. Grundsätzlich darf

Veräußert der Besteller das Grundstück, an dem der Unternehmer seine Werkleistung erbringt, bevor dieser die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek veranlasst hat, kann eine solche Hypothek zugunsten des Unternehmers auf dem dann

Legt beim VOB/B Vertrag der Auftragnehmer nicht rechtzeitig die Urkalkulation für den Auftrag vor, kann er Mehrvergütungsansprüche wegen geänderter oder zusätzlicher Leistungen nach § 2 Nr. 5 und Nr. 6

Beruht ein Mangel auf einem Planungsfehler und führt der Auftragnehmer seine Leistung deshalb mangelhaft aus, so haftet er dann dem Auftraggeber in voller Höhe, wenn er den Planungsfehler tatsächlich erkannt

Liegen Mängel der Leistung des Auftragnehmers vor, kann der Auftraggeber eine Gewährleistungsbürgschaft nicht nur in Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten, sondern darüber hinaus zusätzlich in Höhe des „Druckzuschlags“ in Höhe bis

Beauftragt ein Dritter, der nicht auch der Eigentümer ist, den Auftragnehmer mit Werkleistungen und kann ihn dann nicht bezahlen, kann der Eigentümer verlangen, dass der Auftragnehmer die Leistung kostenlos wieder

Ist im Bauvertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer die Verwendung eines bestimmten Materials vereinbart und gibt der Architekt in einer Baubesprechung die Anweisung, ein anderes Material zu verwenden, haftet der Auftragnehmer

Der Auftragnehmer erhält auch dann keinen Werklohn für die gesamte Leistung, wenn der Auftraggeber mit ihm vereinbart, dass nur für einen Teil der Arbeiten eine Rechnung gestellt und der andere

Auch wenn im Vertrag eine bestimmte Ausführungsart vereinbart ist, hat der Auftragnehmer die Leistung so auszuführen, dass sie die beabsichtigte Funktion erfüllt, anderenfalls ist seine Leistung mangelhaft. Allerdings hat der

Plant der Auftraggeber – oder sein Architekt – zunächst eine bestimmte Art der Ausführung, schlägt der Auftragnehmer dann aber eine andere Ausführung der Leistung vor, hat der Auftragnehmer die dafür

Ist eine vertragliche Frist nicht – oder nicht mehr – vereinbart und arbeitet der Auftragnehmer dennoch nicht zügig, ist der Auftraggeber zur Kündigung berechtigt und der Auftragnehmer kann für die