Pauschalvertrag gekündigt: Werklohn nur bei Leistungsermittlung

Wird ein Pauschalvertrag vorzeitig vor Beendigung der Leistungen gekündigt, erhält der Auftragnehmer nur dann eine Vergütung für seine erbrachten Leistungen, wenn er den ausgeführten Leistungsumfang im einzelnen ermittelt und zur gesamten nach dem Vertrag geschuldeten Leistung ins Verhältnis setzt.

Beim Pauschalvertrag erfolgt normalerweise keine Abrechnung nach Aufmaß. Dies ist gerade der Vorteil für den Auftragnehmer, der sich eine umfangreiche Aufmaßarbeit ersparen kann. Wird der Vertrag jedoch vorzeitig gekündigt – gleichgültig ob vom Auftragnehmer oder vom Auftraggeber – muss der Auftragnehmer seine erbrachten Leistungen aufmessen. Er hat den auf diese Weise ermittelten Umfang seiner vor der Kündigung erbrachten Leistungen ins Verhältnis zur insgesamt nach dem Vertrag geschuldeten Leistung zu setzten und so den Anteil an der Gesamtpauschalvergütung zu berechnen. Das ist bereits seit langem ständige höchstrichterliche Rechtsprechung.

Das Oberlandesgericht München hat jetzt in einem Urteil zugelassen, dass auch eine lediglich schätzweise Ermittlung des bis zur Kündigung ausgeführten Leistungsumfangs möglich ist. Das würde die Geltendmachung des restlichen Werklohnanspruchs des Unternehmers nach der Kündigung eines Pauschalvertrages wesentlich erleichtern, da in diesem Falle eine genaue Ermittlung nach Aufmaß aller einzelnen Positionen nicht mehr notwendig wäre. Diese Entscheidung ist aber eine Einzelentscheidung und es bleibt abzuwarten, ob die anderen Oberlandesgerichte oder der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung übernimmt. Es ist deshalb jedem Unternehmer dringend anzuraten, nach der Kündigung eines Pauschalvertrages die bis dahin erbrachten Leistungen genau festzustellen, was in der Regel nur durch Aufmaß möglich ist. Besonders schwierig ist das, wenn dem Pauschalvertrag kein detailliertes Leistungsverzeichnis zugrunde liegt. Dann steht der Unternehmer vor der fast unlösbaren Aufgabe, die Leistung des Pauschalvertrages durch Aufschlüsselung in einzelne Leistungspositionen aufzugliedern, die jeweiligen Einheitspreise zu ermitteln und sodann die erbrachten zu den noch nicht erbrachten Leistungen ins Verhältnis zu setzen, da er anderenfalls keinen Anspruch auf Vergütung für die von ihm tatsächlich erbrachten Leistungen hat.

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg Berding RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Berding Rechtsanwälte und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.


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