Planwidrige Ausführung - keine Haftung des Unternehmers?

Der Auftraggeber kann keine Ansprüche gegen dem Auftragnehmer geltend machen, wenn die Ausführung zwar von der Planung abweicht, die Leistung aber weder optische noch technische Nachteile hat und es dem Auftraggeber nur auf eine „geeignete“ Ausführung ankommt.

Die Leistung eines Unternehmers ist normalerweise mangelhaft, wenn er seine Arbeiten abweichend von der Planung erbringt. Das gilt auch dann, wenn dadurch weder der Wert gemindert noch die Gebrauchstauglichkeit eingeschränkt ist. Der Mangel der Leistung ist allein in der Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit zu sehen, denn die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Planung, die dem Angebot und dem Vertrag mit dem Auftragnehmer zugrunde liegt, stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Diese Rechtslage ist durch die Schuldrechtsmodernisierung zu Lasten des Auftragnehmers entstanden und insbesondere dann unerfreulich, wenn die Leistung des Auftragnehmers für sich genommen mangelfrei, gut und gebrauchstauglich ist.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nunmehr in einem neuen Urteil entschieden, dass der Auftraggeber keine Ansprüche gegen den Auftragnehmer geltend machen kann, wenn die von diesem gewählte Ausführung aus fachlicher Sicht nicht zu beanstanden ist und weder optische noch bautechnische Nachteile hat.

Voraussetzung ist jedoch, dass es dem Auftraggeber nicht auf eine bestimmte – in den Plänen ausgewiesene – sondern lediglich auf eine geeignete Ausführungsart ankommt. Dies ist nicht so ohne weiteres anzunehmen, sondern muss erkennbar sein, d.h. es müssen Tatsachen vorliegen, aus denen sich nachweisen oder anhand derer sich feststellen lässt, dass der Auftraggeber die in den Plänen vorgesehene Ausführungsart nicht unbedingt als einzig mögliche akzeptieren würde und dass es ihm in erster Linie darauf ankommt, dass die Ausführung für seinen Gebrauch geeignet ist.

Im zu entscheidenden Fall war vom Auftragnehmer ein anderes Fugenabdichtungssystem ausgeführt worden, als in den Plänen vorgegeben, das jedoch nach Feststellung des gerichtlichen Sachverständigen mindestens genau so geeignet war und außerdem auch keine optischen oder technischen Nachteile bot. Eine Haftung des Auftragnehmers schied aus, weil es dem Auftraggeber nur darauf ankam, dass die Fugen dicht waren.

 

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Rechtsanwälte Partnerschaft und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.

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