Schadensersatz für Auftragnehmer bei grundloser Mängelbeseitigung

Der Auftragnehmer hat einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Auftraggeber von ihm Mängelbeseitigung verlangt, obwohl der Mangel vom Auftraggeber selbst zu verantworten ist und der Auftraggeber das auch erkannt hat oder zumindest hätte erkennen müssen.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann der Auftragnehmer von seinem Auftraggeber Ersatz des Schadens verlangen, der ihm entstanden ist, wenn ihm auf Grund einer Mängelrüge des Auftraggebers Kosten für die Mangelprüfung oder Mangelbearbeitung entstehen, die Verantwortlichkeit für den Mangel aber im Bereich des Auftraggebers liegt. Diese Entscheidung ist zwar für einen Fall aus dem Kaufrecht ergangen, ist aber auch auf das Werkvertragsrecht anzuwenden.

Im entschiedenen Fall waren für die Prüfung der vermeintlichen Mängel und die Untersuchung vor Ort Fahrt- und Monteurkosten entstanden, die der Auftraggeber zu übernehmen hatte. Es stellte sich nämlich heraus, dass die Ursache für die fehlerhafte Funktion der Anlage beim Auftraggeber lag und dieser das auch bei ausreichender Beschäftigung mit dem Problem hätte erkennen müssen.

Ein Schadensersatzanspruch kann dem Auftragnehmer nicht nur dann zustehen, wenn er auf Grund einer solchen unberechtigten Mängelrüge Untersuchungen vor Ort vornimmt, sondern auch dann, wenn er tatsächlich Arbeiten zur Beseitigung des vom Auftraggeber gerügten vermeintlichen Mangels vornimmt und sich erst während dieser Tätigkeit herausstellt, dass die Ursache im Verantwortungsbereich des Auftraggebers selbst liegt, was dieser zumindest hätte erkennen müssen. Die dem Auftragnehmer dadurch entstandenen Kosten sind ihm vom Auftraggeber als Schadensersatz zu ersetzen, denn die vom Auftraggeber fahrlässig veranlasste unberechtigte Inanspruchnahme des Auftragnehmers stellt nach BGH eine schuldhafte Vertragsverletzung dar, die den Auftraggeber zum Schadensersatz verpflichtet.

 

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Rechtsanwälte Partnerschaft und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.

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