Übersicherung des Auftraggebers in AGB ist unzulässig

Ist in den Allgemeinen Vertragsbedingungen des Auftraggebers bestimmt, dass der Auftragnehmer nur 90 % seiner berechtigten Abschlagsforderung ausbezahlt erhält, ist die zusätzliche Vereinbarung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Vertragssumme unwirksam.

Der BGH hat in einem Verfahren aus dem Jahre 2010 klargestellt, dass der Auftraggeber in seinen Allgemeinen Geschäfts-/Vertragsbedingungen keine Übersicherung verlangen kann. Im entschiedenen Fall betraf das einen Vertrag, wonach der Auftragnehmer verpflichtet sein sollte, eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen, berechtigte Abschlagszahlungen aber nur in Höhe von 90 % des entsprechenden Rechnungsbetrages zu bezahlen waren. Angesichts dieser zusätzlichen Sicherheit von 10 % des erarbeiteten Werklohnes brauchte der Auftragnehmer keine Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen. Umgekehrt wird der Auftragnehmer Anspruch auf volle Auszahlung seiner berechtigten Abschlagsforderung haben, wenn er zuvor dem Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme übergeben hat, auch wenn dies in den Vertragsbestimmungen des Auftraggebers anders geregelt ist.

Seit langem ist es höchstrichterliche Rechtsprechung, dass die Höhe der vom Auftragnehmer zu leistenden Vertragserfüllungssicherheit in Vertragsbestimmungen des Auftraggebers die Obergrenze von 10 % nicht überschreiben darf. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Auftragnehmer neben der 10 %-igen Vertragserfüllungsbürgschaft noch einen 10 %-igen Einbehalt von seinen berechtigten Abschlagsforderungen hinnehmen soll, sondern erst recht dann, wenn der Auftraggeber darüber hinaus auch berechtigt sein soll, von den ohnehin nur zu 90 % auszuzahlenden Abschlagsforderungen noch eine weitere Sicherheit in Höhe von 5 % des Auszahlbetrages einzubehalten, womit seine Sicherheit insgesamt 25 % betragen würde. Grundsätzlich sind in solchen Fällen alle über 10 % des Vertragspreises hinausgehenden Sicherheitsvereinbarungen unwirksam.

Auch die Obergrenze für eine Gewährleistungssicherheit in AGB des Auftraggebers war bereits nach Entscheidungen des OLG Frankfurt (BauR 1993,375) und des OLG München (BauR 1995,182) auf 5 % der Bruttoabrechnungssumme festgelegt. Vertragsklauseln des Auftraggebers, die darüber hinausgehen, sind unwirksam, der Auftragnehmer braucht in diesen Fällen danach überhaupt keine Gewährleistungssicherheit leisten.

 

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Rechtsanwälte Partnerschaft und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.

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