Unwirksam: Zwischentermin-Vertragsstrafe ohne anteilige Begrenzung

Ist in den Vertragsbedingungen des Auftraggebers eine Vertragsstrafe auch für Zwischentermine vorgesehen, ist eine entsprechende Vereinbarung nur dann wirksam, wenn diese Vertragsstrafe auf höchstens 5 Prozent des anteiligen Auftragswertes begrenzt ist.

Durch die Vertragsstrafe wird dem Auftraggeber der Nachweis eines konkreten Schadens erspart, an eine vertragliche Vereinbarung sind deshalb strenge Maßstäbe anzulegen. Andererseits soll die Vertragsstrafe nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Druckmittel sein, das den Auftragnehmer zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner vertraglichen Leistung anhält. Im Baubereich werden im Wesentlichen Vertragsstrafen für schuldhaft verspätete Fertigstellungen vereinbart.

Es ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte, dass in allgemeinen Vertragsbedingungen des Auftraggebers eine Vertragsstrafenklausel nur dann wirksam ist, wenn für die Höhe eine Obergrenze festgelegt worden ist. Liegt diese Obergrenze bei 5 Prozent des Auftragsvolumens, ist von einer wirksamen Vertragsstrafenvereinbarung auszugehen. Da die Vertragsstrafe jedoch ein Druckmittel gegenüber dem Auftragnehmer sein soll, darf die Gesamtsumme nicht derart schnell aufgebraucht sein, dass die Druckfunktion nicht mehr funktioniert. Letzteres kann dann der Fall sein, wenn vertraglich Zwischentermine für die Fertigstellung einzelner Abschnitte festgelegt und diese Termine dann unter Vertragsstrafe gestellt werden. Würde für einen sehr frühen Zwischentermin bereits die gesamte Vertragsstrafe verbraucht sein, verliert sie ihren Druckmittelcharakter hinsichtlich der Gesamtfertigstellung.

Der BGH hat dies nunmehr in einem neuen Urteil vom 06.12.2012 nochmals eindeutig bestätigt und klargestellt, dass eine Vertragsstrafenklausel für Zwischentermine nur dann Bestand haben kann, wenn die maximale Höhe hierfür von dem anteiligen Auftragswert berechnet wird, der mit der Zwischenfrist erreicht werden soll, und dies vertraglich so festgelegt wird.

 

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Rechtsanwälte Partnerschaft und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.

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