Wer hat Vollmacht zur Auftragsvergabe?

Schickt der Auftraggeber einen mit dem Bauvorhaben befassten und sachkundigen Mitarbeiter zu Verhandlungen mit dem Auftragnehmer auf die Baustelle, gilt dieser bevollmächtigt, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers Aufträge, besonders Zusatzaufträge für Nachtragsarbeiten an den Auftragnehmer zu vergeben.

Grundsätzlich kann der Auftragnehmer nur dann darauf vertrauen, dass der ihm erteilte Auftrag wirksam ist und gilt, wenn der Auftraggeber die Auftragserteilung selbst vornimmt. Bei juristischen Personen, wie z.B. der GmbH, muss die Auftragsvergabe durch den gesetzlichen Vertreter, in diesem Falle durch den Geschäftsführer, erfolgen. Bei Geschäftsführern ist zudem noch darauf zu achten, dass diese allein vertretungsberechtigt sind und nicht nur mit einer zweiten Person, etwa einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen.

Das Oberlandesgericht München hat in einem seiner Urteile jedoch entschieden, dass auch ein Mitarbeiter des Auftraggebers als bevollmächtigt anzusehen ist, wenn dieser mit dem Bauvorhaben bzw. der Leistung des Auftragnehmers befasst und in Bezug auf die Materie sachkundig ist und der Auftraggeber diesen Mitarbeiter zu Verhandlungen mit dem Auftragnehmer schickt. Das gilt insbesondere für auf der Baustelle durch einen solchen Mitarbeiter des Auftraggebers erteilte Zusatzaufträge für Nachtragsarbeiten, was ja häufig der Fall ist. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, dass durch die Entsendung eines solchen Mitarbeiters der Anschein einer Bevollmächtigung ausgelöst wird und der Auftragnehmer darauf vertrauen kann.

Allerdings betrifft das nicht den bauaufsichtsführenden Architekten oder Ingenieur. Diese sind keine Mitarbeiter des Auftraggebers und grundsätzlich nicht bevollmächtigt, Zusatz- oder Nachtragsaufträge zu erteilen. Eine Kenntnis davon, dass externe Bauleiter nicht zur Auftragsvergabe bevollmächtigt sind, wird bei einem im Baugewerbe tätigen Auftragnehmer vorausgesetzt. Anders liegt die Sachlage, wenn der Architekt oder Ingenieur vom Auftraggeber eine besondere Vollmacht zur Vergabe von Aufträgen erhalten hat, was jedoch äußerst selten vorkommt und was der Auftragnehmer im Ernstfall beweisen muss, wenn er für derart erteilte Aufträge eine Vergütung vom Auftraggeber erhalten will.

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg Berding RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Berding Rechtsanwälte und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.


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