Zusatzleistungen sind zu bezahlen!

Verlangt der Auftraggeber vom Auftragnehmer die Ausführung von Zusatzarbeiten, hat der Auftragnehmer Anspruch auf Bezahlung seiner Leistung, und zwar auch dann, wenn über die Höhe des Nachtrages keine Einigung erzielt worden ist. Auch Abschlagszahlungen sind zu leisten.

Mit Beschluss vom 24.05.2012 hat der Bundesgerichtshof erneut klargestellt, dass dem Unternehmer für verlangte und ausgeführte Zusatzarbeiten eine Vergütung zusteht, auch wenn der Auftraggeber mit der Höhe des Werklohnes aus dem Nachtrag des Auftragnehmers nicht einverstanden ist. Damit bestätigt der BGH seine Rechtsprechung aus einem bereits im Jahre 1968 erlassenen Urteil.

Denn, falls dem Hauptvertrag die VOB/B zugrunde liegt, ist der Auftragnehmer trotz einer fehlenden Einigung über die Nachtragshöhe nach § 1 Nr. 4 VOB/B verpflichtet, die verlangten Zusatzleistungen auszuführen, er darf sie nicht verweigern, sonst macht er sich sogar schadensersatzpflichtig. Da im vom BGH zu entscheidenden Fall keine besondere Einigung über die Höhe des zu zahlenden Werklohnes erzielt worden ist, ist auf der Kalkulationsbasis des Hauptauftrages unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten der Zusatzleistung zu ermitteln. Reicht der Auftragnehmer eine solche Abrechnung ein, ist der Auftraggeber zur Bezahlung verpflichtet und – falls er in Verzug gerät – auch zur Verzinsung des Werklohns. Zahlt der Auftraggeber verspätet, hat er darüber hinaus keinen Anspruch auf einen im Vertrag vereinbarten Skontoabzug.

Falls im Hauptauftrag die VOB/B nicht vereinbart worden ist, gelten die §§ 631 ff. BGB. Danach ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, vom Auftraggeber verlangte zusätzliche Arbeiten auszuführen, auch wenn diese notwendig sind. Er kann sie also ablehnen, wenn der Auftraggeber die Höhe des Werklohnes aus dem Nachtragsangebot nicht akzeptiert. Führt der Unternehmer die Arbeiten allerdings aus, ist auch hier der Auftraggeber zur Bezahlung verpflichtet, denn nach § 632 BGB gilt eine Vergütung für Arbeiten als stillschweigend vereinbart, wenn deren Ausführung nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Das ist bei Handwerkerleistungen in der Regel der Fall.

 

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg Berding RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Berding Rechtsanwälte und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.


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