Aktuelle Urteile

Baubesprechung: Architekt ändert Material - Auftragnehmer haftet

Ist im Bauvertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer die Verwendung eines bestimmten Materials vereinbart und gibt der Architekt in einer Baubesprechung die Anweisung, ein anderes Material zu verwenden, haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber voll für eine mangelhafte Leistung, er kann sich nicht auf die Anweisung des Architekten berufen.

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Auch wenn nur teilweise keine Rechnung: Vertrag insgesamt nichtig

Der Auftragnehmer erhält auch dann keinen Werklohn für die gesamte Leistung, wenn der Auftraggeber mit ihm vereinbart, dass nur für einen Teil der Arbeiten eine Rechnung gestellt und der andere Teil der Arbeiten ohne Rechnungsstellung bezahlt werden soll. Allerdings entfällt damit auch eine Haftung des Auftragnehmers für eventuelle Mängel seiner Leistung.

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Leistung muss funktionstauglich sein – egal was im Vertrag steht

Auch wenn im Vertrag eine bestimmte Ausführungsart vereinbart ist, hat der Auftragnehmer die Leistung so auszuführen, dass sie die beabsichtigte Funktion erfüllt, anderenfalls ist seine Leistung mangelhaft. Allerdings hat der Auftraggeber dann eventuelle Mehrkosten als Sowiesokosten zu erstatten.

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Auftragnehmer haftet für Planungsfehler, wenn er geänderte Leistung vorschlägt

Plant der Auftraggeber - oder sein Architekt - zunächst eine bestimmte Art der Ausführung, schlägt der Auftragnehmer dann aber eine andere Ausführung der Leistung vor, hat der Auftragnehmer die dafür erforderlichen Planungsleistungen eigenverantwortlich zu erbringen. Den Architekt des Auftraggebers trifft keine Prüf- und Hinweispflicht.

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Keine Vertragsfrist, Auftragnehmer arbeitet zögerlich: Auftraggeber kann kündigen

Ist eine vertragliche Frist nicht – oder nicht mehr – vereinbart und arbeitet der Auftragnehmer dennoch nicht zügig, ist der Auftraggeber zur Kündigung berechtigt und der Auftragnehmer kann für die wegen der Kündigung nicht mehr erbrachten Leistungen keine Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen.

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Baustellenprotokoll nicht widersprochen: Inhalt ist anerkannt

Erhält der Auftragnehmer vom Auftraggeber ein Baustellenprotokoll zugesandt, dessen Inhalt von den tatsächlichen Festlegungen der Baustellenbesprechung abweicht, muss der Auftragnehmer unverzüglich widersprechen, anderenfalls der Inhalt als von ihm genehmigt gilt und ihm spätere Einwendungen abgeschnitten sind.

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Kein Nachbesserungsrecht des Auftragnehmers nach fruchtlosem Fristablauf

Ist die Leistung des Auftragnehmers mangelhaft und setzt ihm der Auftraggeber eine Frist zur Mängelbeseitigung, die der Auftragnehmer fruchtlos verstreichen lässt, verliert der Auftragnehmer sein Recht, die Mängel selbst nachzubessern. Er muss dann dem Auftraggeber die Kosten der Ersatzvornahme und/oder den Schaden ersetzen.

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Stundenzettel nicht vorgelegt: dennoch Zahlungsanspruch

Hat der Unternehmer die Stundenzettel nicht rechtzeitig vorgelegt und sind diese deshalb nicht abgezeichnet, hat er dennoch einen Anspruch auf Verfügung der geleisteten Arbeiten, wenn er nachträglich alle für die Stundenzettel notwendigen Angaben und deren Richtigkeit nachweisen kann.

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Auftragnehmer haftet voll, wenn er Leistungen ohne Planung ausführt

Stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer keine Planung zur Verfügung und erbringt der Auftragnehmer trotzdem die Leistung, die dann wegen der fehlenden Planung mangelhaft ist, kann sich der Auftragnehmer nicht auf ein Mitverschulden des Auftraggebers berufen.

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Abschlag auf Nachtrag bezahlt - kein Anerkenntnis des Auftraggebers

Auch wenn der Auftraggeber eine Zahlung auf eine Nachtragsforderung des Auftragnehmers leistet, ist das kein Anerkenntnis für die Beauftragung des Nachtrags, die Zahlung kann später auf den Hauptauftrag verrechnet werden.

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Keine Vertragsstrafe bei unverschuldeter Verspätung

Der Auftragnehmer braucht keine Vertragsstrafe zu zahlen, wenn die Verspätung auf Bauablaufstörungen beruht, die er nicht zu vertreten hat, was er durch detaillierte Darlegung der Umstände, die ihn jeweils behindert haben, beweisen muss.

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Nachunternehmer ist zu bezahlen, wenn Generalunternehmer hierfür Geld vom Bauherr erhalten hat

Der Nachunternehmer hat Anspruch auf Zahlung des Werklohnes für seine erbrachten Leistungen, wenn der Generalunternehmer für die Leistung von seinem Auftraggeber eine Vergütung erhalten hat. Das gilt auch, wenn die Arbeiten des Nachunternehmers vom Generalunternehmer noch nicht abgenommen worden sind.

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Wer hat Vollmacht zur Auftragsvergabe?

Schickt der Auftraggeber einen mit dem Bauvorhaben befassten und sachkundigen Mitarbeiter zu Verhandlungen mit dem Auftragnehmer auf die Baustelle, gilt dieser bevollmächtigt, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers Aufträge, besonders Zusatzaufträge für Nachtragsarbeiten an den Auftragnehmer zu vergeben.

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Pauschalvertrag gekündigt: Werklohn nur bei Leistungsermittlung

Wird ein Pauschalvertrag vorzeitig vor Beendigung der Leistungen gekündigt, erhält der Auftragnehmer nur dann eine Vergütung für seine erbrachten Leistungen, wenn er den ausgeführten Leistungsumfang im einzelnen ermittelt und zur gesamten nach dem Vertrag geschuldeten Leistung ins Verhältnis setzt.

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Wärmebedarfsberechnung falsch? Unternehmer muss prüfen!

Arbeitet der Unternehmer ordnungsgemäß und ist seine handwerkliche Leistung einwandfrei, haftet er dennoch, wenn die Wärmebedarfsberechnung des Fachingenieurs falsch ist und er diese nicht zumindest überschläglich geprüft und den Auftraggeber auf den Mangel der Berechnung hingewiesen hat.

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Anerkennung der Forderung bei Minderung des Nachtrages

Nimmt der Auftraggeber in der Schlussrechnung des Auftragnehmers nur Abstriche an der Höhe der Nachtragsforderung vor, hat er den Nachtrag dem Grunde nach anerkannt und muss die tatsächlich gerechtfertigte Vergütung an den Auftragnehmer bezahlen.

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Bei Baumängeln muss Unternehmer Miete für Ersatzwohnung zahlen!

Ist die Leistung des Unternehmers mangelhaft, hat er als Schadensersatz auch die Miete für eine Ersatzwohnung zu tragen, wenn der Auftraggeber das Werk nicht nutzen kann und deshalb in eine Mietwohnung oder ein Hotel ziehen muss.

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Anerkannte Regeln der Technik nicht eingehalten: Werk mangelhaft

Auch wenn die Leistung des Unternehmers gebrauchstauglich ist, aber die anerkannten Regeln der Technik bei der Herstellung des Werkes nicht eingehalten worden sind, stellt dies einen Mangel der Werkleistung dar, für den der Unternehmer haftet.

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Auftragnehmerleistungen ohne Rechnung: keine Gewährleistung und kein Werklohn

Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer, dass die zu erbringenden Werkleistungen ohne Rechnung bezahlt werden sollen, ist der Vertrag wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG nichtig. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln bestehen nicht, Werklohnansprüche des Auftragnehmers jedoch ebenfalls nicht.

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Keine Mehrvergütung für Auftragnehmer bei unklarer Leistungsbeschreibung

Ist die Leistungsbeschreibung bzw. das Leistungsverzeichnis unklar und/oder lückenhaft, muss der Auftragnehmer vor der Abgabe seines Angebotes beim Auftraggeber nachfragen, anderenfalls kann er für spätere Erschwernisse oder Ergänzungen bei der Bauausführung keine Vergütung verlangen.

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