Lässt der Auftraggeber nach Abnahme der Leistung des Auftragnehmers einen Mangel beseitigen, ohne zuvor die Mangelhaftigkeit der Leistung durch einen Sachverständigen feststellen zu lassen, haftet der Auftragnehmer nicht für die
Ist der Auftragnehmer für mehrere Bauvorhaben des Auftraggebers beauftragt und arbeitet er bei einem Bauvorhaben mangelhaft, kann der Auftraggeber wegen der Mängel nur Einbehalte vom Werklohn des Auftragnehmers vornehmen, der
Sind einem Tiefbauunternehmer vom Versorgungsunternehmen Bestandspläne mit eingezeichneten Leitungen übergeben worden, darf dieser sich darauf verlassen, dass darüber hinaus keine weiteren Leitungen im Baugrund vorhanden sind. Weitere eigene Erkundungen muss
Stellt der Auftragnehmer seine Arbeiten ein, weil der Auftraggeber eine fällige Abschlagszahlung nicht geleistet hat, ohne dass er zuvor dem Auftraggeber eine Nachfrist zur Zahlung gesetzt hat, kann der Auftraggeber
Eine von der zuständigen Stelle ausgestellte Präqualifikation kann nicht in einem Nachprüfungsverfahren aberkannt werden. Dies hat die Vergabekammer Nordbayern mit Beschluss vom 13.04.2016 (Az.: 21.VK-3194-05/16) entschieden. Der Fall: Der Auftraggeber
Stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer Planungsunterlagen / Leistungsbeschreibung und/oder ein Leistungsverzeichnis zur Verfügung, die auf fehlerhaften Ausarbeitungen eines Sonderfachmanns beruhen, haftet der Auftragnehnmer auch im Rahmen seiner Prüf- und Hinweispflicht
Den vollen gesetzliche Urlaubsanspruch haben Arbeitnehmer grundsätzlich erst nach Ablauf von 6 Monaten seit Beginn der Beschäftigung. Zuvor besteht nur ein anteiliger Anspruch. Probleme treten immer dann auf, wenn das
Bei unverschuldeter Krankheit des Arbeitnehmers, muss der Arbeitgeber den Lohn bis zu einer Dauer von 6 Wochen bei gleicher Krankheit fortzahlen. Das ist eine Ausnahmen zu dem Grundsatz „ohne Arbeit
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Zulässigkeit einer Beurteilung „zur vollen Zufriedenheit“ in einem Arbeitszeugnis zu entscheiden. Eine „befriedigende“ Beurteilung entspricht nach Ansicht des Gerichts den normalen Anforderungen. Abweichungen nach oben
Bei öffentlichen Ausschreibungen sind insbesondere auch die Vorgaben zum Mindestlohn zu beachten. Zudem gilt der Grundsatz das Aufträge nicht (nur) zum Selbstkostenpreis vergeben werden dürfen. Was aber tun wenn Solo-Selbstständige
Bei Kündigungen müssen Arbeitgeber ein Vielzahl von Voraussetzungen einhalten. Neben der Schriftform und der Kündigungsfrist stellt im Fall der Vertretung des Unternehmers auch die Vollmacht in der Praxis immer wieder
Werden Stellen wie Rundfunkanstalten oder Krankenkassen überwiegend staatlich finanziert und kontrolliert, sind sie „öffentliche Auftraggeber“ im Sinne des Vergaberechts. Folge: Bei der Beschaffung müssen diese Stellen die Vergabevorschriften einhalten, also
Als Arbeitgeber hat man nicht immer die Möglichkeit, seine Mitarbeiter entsprechend ihren Qualifikationen zu beschäftigen. So müssen oftmals Nebentätigkeiten oder Hilfsarbeiten auch von (hoch-)qualifizierten Arbeitnehmern ausgeführt werden. Solange es sich
Arbeitgeber, die neue Mitarbeiter einstellen, wollen im Einstellungsgespräch und natürlich vorab so viele Informationen wie möglich über ihren potenziellen neuen Angestellten erhalten. Wie waren die bisherigen Leistungen? Welche Erfahrungen hat
Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat haben der Reform des Vergaberechts ab 2016 zugestimmt. Dies soll die umfassendste Reform seit mehr als 10 Jahren werden. Bei der Reform solle
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