Durch Abnahme wird auch die Vergütung des Nachunternehmers fällig

Diese Problemsituation ist vielen gut bekannt: Man ist als Nachunternehmer tätig gewesen und wartet immer noch auf den Ausgleich der eigenen Schlussrechnung vom Hauptunternehmer. Und das, obwohl der Bauherr das Bauwerk schon abgenommen und in Gebrauch genommen hat. Dabei bemängelt der Hauptunternehmer dem Nachunternehmer gegenüber eine fehlende Abnahme und zahlt daher (noch) nicht. Das muss ein Nachunternehmer jedoch nicht hinnehmen.

Mit der Abnahme erklärt der Auftraggeber (Bauherr), die Leistung sei vertragsgemäß erbracht und der Vertrag sei aus seiner Sicht erfüllt. Als Folge wird unter anderem der Werklohn fällig und die Gewährleistungsfrist beginnt.

In einer Vertragskette hat das zur Folge, dass mit der Abnahme der Leistung des Hauptunternehmers durch den Bauherrn auch der Werklohn des Nachunternehmers fällig wird. (§ 641 Abs. 2 Satz 1 Nr.2 BGB).

Auf eine Abnahme oder auch nur Abnahmereife kommt es im Verhältnis zwischen Hauptunternehmer und Nachunternehmer nicht an, sodass der Nachunternehmer seine Leistung abrechnen und seine Werklohnforderung auch ohne eine Abnahme durchsetzen kann. Das gilt auch in längeren Vertragsketten (OLG Oldenburg, Urteil vom 10.6.2020, 11 U 120/17).

Hintergrund ist, dass für den Nachunternehmer die Abnahme der (Gesamt-)Leistung des Hauptunternehmers häufig leichter zu beweisen ist als die Abnahme der eigenen (Nachunternehmer-)Leistung. Das gilt auch für VOB/B-Verträge, weil die VOB/B insoweit nichts anderes regelt.

Fazit:
Nachunternehmer können daher ihre Leistung auch ohne eine vorherige Abnahme durch den Hauptunternehmer abrechnen und müssen weder auf einen Abnahmetermin warten noch auf eine Abrechnung wegen einer fehlenden Abnahme verzichten oder diese aufschieben.

Sollten jedoch noch Restleitungen offen sein oder Mängel bestehen, stehen dem Hauptunternehmer trotz dieser sogenannten „Durchgriffsfälligkeit“ Gewährleistungsansprüche zu. Der Hauptunternehmer kann daher Geld einbehalten und sein „Zurückbehaltungsrecht“ ausüben. Ein Freifahrtschein für die Abrechnung unfertiger oder mangelhafter Arbeiten ist das also nicht.

Autorenhinweis

Rechtsanwalt Frank ZillmerDer Autor, Rechtsanwalt Frank Zillmer ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht mit eigener Kanzlei seit 1996 in Kiel. Er schult alle am Bau Beteiligten in Inhouse-Seminaren und ist unter anderem Dozent für die Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein, die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein und den Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen.
Seine Webinare, Online-Workshops und Online-Kurse sind bundesweit buchbar: www.zillmer-seminare.de
VOB/B und Bauvertragsrecht Online-Kurs: https://www.zillmer-seminare.de/vob-schulung


Rechtsanwalt Frank Zillmer
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Alte Dorfstraße 40, 24107 Kiel
Tel.: 0431/3198310
kanzlei@ra-zillmer.de

 

Dieser Beitrag hat Ihnen gefallen?

Dann melden Sie sich doch gleich an zum kostenlosen E-Mail-Newsletter und lassen sich über weitere Neuigkeiten wöchentlich informieren!

Hinweis: Sie können den Newsletter von meistertipp.de jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

Das könnte Sie auch interessieren

Messen & Kongresse 2024

Der große Meistertipp-Kalender: Messen und Kongresse 2024 für Bauindustrie, Baugewerbe, Bauhandwerk und die Bauwirtschaft.

Newsletter

Verpassen Sie nichts mehr mit unserem kostenlosen Newsletter. So werden Sie frühzeitig über anstehende Veranstaltungen informiert und bleiben immer auf dem neusten Stand.

Hinweis: Sie können den Newsletter von meistertipp.de jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.