Vergaberecht

Eine von der zuständigen Stelle ausgestellte Präqualifikation kann nicht in einem Nachprüfungsverfahren aberkannt werden. Dies hat die Vergabekammer Nordbayern mit Beschluss vom 13.04.2016 (Az.: 21.VK-3194-05/16) entschieden.

Bei öffentlichen Ausschreibungen sind insbesondere auch die Vorgaben zum Mindestlohn zu beachten. Zudem gilt der Grundsatz das Aufträge nicht (nur) zum Selbstkostenpreis vergeben werden dürfen. Was aber tun wenn Solo-Selbstständige oder Bieter Angebote zum Unterkostenpreis abgeben? Sind diese automatisch ausgeschlossen?

Werden Stellen wie Rundfunkanstalten oder Krankenkassen überwiegend staatlich finanziert und kontrolliert, sind sie „öffentliche Auftraggeber“ im Sinne des Vergaberechts. Folge: Bei der Beschaffung müssen diese Stellen die Vergabevorschriften einhalten, also ihre Leistungen ausschreiben und u.U. das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren durchlaufen. mehr

Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat haben der Reform des Vergaberechts ab 2016 zugestimmt. Dies soll die umfassendste Reform seit mehr als 10 Jahren werden. Bei der Reform solle gleich drei EU-Richtlinien umgesetzt werden. Ziel hierbei ist u.a. die Vergabe anwenderfreundlich zu gestalten und gerade auch kleine und mittelständische Unternehmen die Teilnahme zu erleichtern. mehr

Erhält ein Konkurrent den begehrten Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag, stellt sich für die übergangenen Mitbewerber oftmals die Frage, ob dieser Vertrag auch rechtmäßig zu Stande gekommen ist. Ein Vertrag ist u.a. dann unwirksam, wenn gegen Informations- und Wartepflichten verstoßen wurde oder Unternehmen von Anfang an grundlos nicht am Vergabeverfahren beteiligt werden. mehr

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Zahlung vom Mindestlohn abhängig gemacht werden kann. Wer dagegen verstößt, darf von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Der erste Teil unserer Serie zu Bietergemeinschaften im Vergaberecht hatte sich inhaltlich mit der in der Praxis bestehenden Problematik von zu weit gefassten Losen in der Ausschreibung befasst. Dies endete mit der Frage, ob ein an sich möglicher Zusammenschluss nicht einen Verstoß gegen das GWB darstellt, mit der Folge, dass die Bietergemeinschaft von dem Vergabeverfahren auszuschließen ist. mehr

Ausschreibungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe sind nicht immer in praxisgerechte (Teil-) Lose gegliedert, die eine Beteiligung von kleinen und mittelständischen  Handwerksbetrieben zulässt. Der Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft scheint des Problems Lösung zu sein! Aber nicht alle Gerichte sehen das so!

Um eine Vielzahl potenzieller Bieter zu erreichen und um die Interessen des Mittelstandes auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu erfassen, müssen Auftraggeber Leistungen in Teillose oder Fachlose ausschreiben. Eine Ausnahme besteht dann, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe eine solche Aufspaltung nicht zulassen. mehr

Gibt ein Bieter ein Angebot auf eine Ausschreibung ab und verwendet hierbei seine Briefbögen mit den vorgedruckten AGB auf der Rückseite, kann dies zu einem zwingenden Ausschluss vom Vergabeverfahren führen. Die AGB stellen dann eine Abweichung von den Vergabebedingungen dar.

Der seit Januar 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 €/ brutto pro Stunde stellt nur einen „Mindeststandard“ dar. Die im vergaberechtlichen Verfahren zu berücksichtigen länderspezifischen Vorgaben gehen im Zweifel dem MiLoG vor. mehr

Im Rahmen von Ausschreibungen konkretisieren Auftraggeber die Leistungsbeschreibung insbesondere durch das Leistungsverzeichnis, den Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis sowie durch Zeichnungen und Pläne. Bieter geben auf diese Grundlage ihr (Haupt-)Angebot ab. Es besteht aber auch die Möglichkeit zusätzlich sog. Nebenangebote abzugeben. mehr