Neue Betriebssicherheits- und Gefahrstoffverordnung: Was erwartet uns?

Staatliche Rechtsvorschriften wie die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) und Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) wurden überarbeitet. Doppelregelungen in den Verordnungen sollen künftig vermieden werden. So hat die Bundesregierung am 7. Januar 2015 der Neufassung der BetrSichV und Änderung der GefStoffV zugestimmt.

Beide Verordnungen treten am 1. Juni 2015 in Kraft.

Die komplett neu gefasste BetrSichV soll dem Unternehmer und seinen Beschäftigten die Anwendung von Arbeitsschutzregelungen im Umgang mit Arbeitsmitteln erleichtern und einen sicheren Arbeitsablauf unterstützen. Folgende Änderungen wurden vorgenommen. Der Unternehmer hat vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung) und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten. Bevor die Beschäftigten Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Unternehmer ihnen eine schriftliche Betriebsanweisung oder die mitgelieferte Gebrauchsanleitung zur Verfügung zu stellen. Diese Unterlagen sind auch für Unterweisungen zu nutzen. Ist die Verwendung von Arbeitsmitteln mit besonderen Gefährdungen verbunden, hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass diese nur von hierzu beauftragten Beschäftigten verwendet werden.

Zukünftig  müssen neue Arbeitsmittel den europäischen Vereinbarungen entsprechen und z.B. ein CE-Zeichen tragen. Beim Kauf neuer Arbeitsmittel unbedingt darauf achten! Die Arbeitsmittel müssen für den vorgesehenen Einsatz geeignet und sicher sein (Nachweis durch Gefährdungsbeurteilung), bei gebrauchten Arbeitsmitteln sind Mindestanforderungen einzuhalten, vorhandene Arbeitsmittel müssen ggf. an den Stand der Technik angepasst bzw. nachgerüstet werden (entsprechend der Gefährdungsbeurteilung). Die Arbeitsmittel dürfen keine Mängel aufweisen, welche die sichere Verwendung beeinträchtigen. Dazu müssen regelmäßige Prüfungen durchgeführt und dokumentiert werden. Für bestimmte Arbeitsmittel sind Wiederholungsprüfungen durch befähigte Personen durchzuführen und die Ergebnisse zu dokumentieren, z.B. für handgeführte Arbeitsmittel, die durch Prüfplaketten zu kennzeichnen sind.

Die neue Verordnung enthält darüber hinaus besondere Vorgaben zur alters- und alternsgerechten Gestaltung und berücksichtigt ergonomische und psychische Belastungsfaktoren bei der Verwendung von Arbeitsmitteln. Damit soll die Beschäftigungsfähigkeit insbesondere älterer Menschen verbessert werden.

Analog der neuen BetrSichV hat der Unternehmer auch gemäß der überarbeiteten GefStoffV die Belange des Arbeitsschutzes ganzheitlich zu betrachten und dabei auch psychische Faktoren zu berücksichtigen. Mit der neuen  GefStoffV wird zukünftig das Explosionsschutzdokument Bestandteil der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung. Prüfungen dazu sind jedoch in der BetrSichV vorgeschrieben. In der GefStoffV sind vor allem Neuregelungen zu Asbest zu finden, die sich aus Erkenntnissen der Überarbeitung der TRGS 519 Asbest: Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten ergeben.

Es wird damit gerechnet, dass die Unfallversicherungsträger den Mitgliedsunternehmern Handlungsanleitungen zur Umsetzung der BetrSichV und GefStoffV zur Verfügung stellen werden.

Autorenhinweis

Die Autorin, Frau Anika Klug-Winter (Dipl. Betriebswirtin), ist Beraterin für Organisationsuntersuchungen und betriebliches Gesundheitsmanagement bei der uve GmbH für Managementberatung. Die 1988 gegründete uve GmbH ist bundesweit tätig und hat ihren Hauptsitz in Berlin. Die Schwerpunkte des Unternehmens liegen in den Bereichen Arbeitssicherheit und Gesundheitsmanagement, Qualitäts-, Umwelt- und Risikomanagement, Organisationsentwicklung und Projektsteuerung sowohl für die Handwerksbranche als auch für die Ver- und Entsorgungsbranche.


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