Neue Betriebssicherheitsverordnung wird zum 1. Juni 2015 in Kraft treten!

Ende August hat die Bundesregierung die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) beschlossen und auf den Weg gebracht. Am 28. November wurde in einer Sitzung des Bundesrates der neuen Betriebssicherheitsverordnung zugestimmt. Mit einigen Änderungsempfehlungen soll sie am 1. Juni 2015 in Kraft treten.

Über 80 Änderungsempfehlungen hat der Bundesrat vorgeschlagen, diese bis zum 1. Juni 2015 eingearbeitet werden müssen. Vorwiegend werden Änderungen in der BetrSichV vorgenommen, aber auch einige mit den damit zusammenhängenden Änderungen der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Hauptsächlich sind es redaktionelle Anpassungen. Grundlegende Änderungen wie die Aufhebung der klassischen Unterscheidung zwischen „Arbeitsmittel“ und „technischer Anlage“ sind auch ein Bestandteil. Aufgrund des „erheblichen Umsetzungsaufwandes“ der durch die Änderungen, wie beispielsweise die Neugliederung von Druckanlagen oder die Verschiebung von Regelungen des atmosphärischen Explosionsschutzes in das Gefahrstoffrecht entstehen, tritt die neue Betriebssicherheitsverordnung erst im Juni statt im Januar 2015 in Kraft.

Die neue Betriebssicherheitsverordnung ist eine Reaktion der Bundesregierung auf eine immer noch sehr hohe Zahl an Unfällen mit Arbeitsmitteln. Besondere Unfallschwerpunkte, wie beispielsweise in der Instandhaltung oder der Montage sollen stärker berücksichtigt werden. Zudem sollen Vorgaben zu alters- und alternsgerechten Arbeitsplätzen bei denen Arbeitsmittel verwendet werden, sowie zu ergonomischen und psychischen Belastungen gemacht werden. Weiterhin werden Doppelregelungen beispielsweise im Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln getilgt.

Grundsätzlich sollen rechtliche und fachliche Mängel der Vorgängerversion von 2002 ausgemerzt und auch geltendes EU-Recht systematisch besser umgesetzt werden. Inhaltliche Neuerungen und Änderungen werden in Kürze bekannt gegeben.

Autorenhinweis

Die Autorin, Frau Simone Piede (Dipl. Sportwissenschaftlerin, Betriebliche Gesundheitsmanagerin), ist Beraterin für betriebliches Gesundheitsmanagement bei der uve GmbH für Managementberatung. Die 1988 gegründete uve GmbH ist bundesweit tätig und hat ihren Hauptsitz in Berlin. Die Schwerpunkte des Unternehmens liegen in den Bereichen Arbeitssicherheit und Gesundheitsmanagement, Qualitäts-, Umwelt- und Risikomanagement, Organisationsentwicklung und Projektsteuerung sowohl für die Handwerksbranche als auch für die Ver- und Entsorgungsbranche.


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