Auch wenn nur teilweise keine Rechnung: Vertrag insgesamt nichtig

Der Auftragnehmer erhält auch dann keinen Werklohn für die gesamte Leistung, wenn der Auftraggeber mit ihm vereinbart, dass nur für einen Teil der Arbeiten eine Rechnung gestellt und der andere Teil der Arbeiten ohne Rechnungsstellung bezahlt werden soll. Allerdings entfällt damit auch eine Haftung des Auftragnehmers für eventuelle Mängel seiner Leistung.

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte bereits entschieden, dass ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz nichtig ist, wenn beide Vertragspartner durch eine Schwarzgeldabrede den mit der Leistung erzielten Umsatz den Steuerbehörden verheimlichen. Die Nichtigkeit des Vertrages hat zur Folge, dass der Auftragnehmer für seine Leistungen keinen Werklohn beanspruchen kann, der Auftraggeber aber auch keinen Anspruch hat, wenn die Leistung des Auftragnehmers mangelhaft sein sollte. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof bestätigt.

Mit einer neuen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Schleswig nunmehr klargestellt, dass auch dann, wenn zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbart wird, dass nur für einen Teil der Leistung eine Rechnung erteilt werden soll und der Rest „bar“ ohne Rechnungsstellung bezahlt wird, der gesamte Vertrag nichtig ist. Das bedeutet für den Auftragnehmer, dass er auch für den Teil, der vereinbarungsgemäß mit Rechnung abgerechnet werden soll, keinen Anspruch auf Werklohn hat. Das Gleiche dürfte gelten, wenn zwischen den Vertragspartnern vereinbart wird, dass die Rechnung offiziell niedriger ausfällt und die Differenz zum tatsächlichen Vertragspreis schwarz gezahlt werden soll. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein sehr niedriger Pauschalpreis ohne Detailaufschlüsselung der einzelnen Positionen offiziell festgelegt wird, der Auftragnehmer aber tatsächlich einen höheren Betrag erhält, für den es keine Rechnung gibt.

Das Oberlandesgericht hat dazu weiter ausgeführt, dass der Auftragnehmer in diesen Fällen auch keinen Anspruch hat, vom Auftraggeber Erstattung des Wertes der bereits erbrachten Leistungen oder einen sonstigen Aufwendungsersatz zu erhalten. Der Auftraggeber kann die erbrachte Leistung kostenlos behalten, hat aber natürlich auch keinen Anspruch Mängelbeseitigung oder Gewährleistung.

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg Berding RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Berding Rechtsanwälte und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.


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