Baubesprechung: Architekt ändert Material - Auftragnehmer haftet

Ist im Bauvertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer die Verwendung eines bestimmten Materials vereinbart und gibt der Architekt in einer Baubesprechung die Anweisung, ein anderes Material zu verwenden, haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber voll für eine mangelhafte Leistung, er kann sich nicht auf die Anweisung des Architekten berufen.

Das Kammergericht Berlin hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Architekt des Auftraggebers in einer Baubesprechung dem Auftragnehmer mitgeteilt hat, dass nicht das vertraglich vorgesehene, sondern ein anderes Material eingebaut werden solle. Nach Einbau stellte sich heraus, dass das andere Material mangelhaft war. Der Auftragnehmer musste voll für die Mängel haften. Das Kammergericht führte aus, dass der Architekt keine Vollmacht hat, wesentliche Vertragsänderungen zu vereinbaren. Zu solchen Vertragsänderungen zählt allerdings nicht nur die Materialwahl, sondern beispielsweise auch die Ausführungsart. In dem zu entscheidenden Fall kam erschwerend für den Auftragnehmer hinzu, dass der mit dem Auftraggeber geschlossene Vertrag die Bestimmung enthielt, dass Vertragsänderungen der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers bedürfen. Jedoch auch wenn dies nicht so ausdrücklich im Vertrag steht, kann eine Vertragsänderung nur vom Auftraggeber selbst mit dem Auftragnehmer vereinbart werden, weil die normale Architektenvollmacht grundsätzlich keine rechtsgeschäftliche Vertretung des Auftraggebers umfasst. Der Architekt kann deshalb dem Auftragnehmer auch keine Zusatzleistungen in Auftrag geben. Führt der Auftragnehmer solche vom Architekten erteilte Zusatzaufträge aus, geht er Gefahr, für diese Zusatzleistungen vom Auftraggeber keinen Anspruch auf Werklohn zu haben.

Das Kammergericht hat deshalb auch weiter ausgeführt, dass insbesondere normale Baubesprechungen nur dem Zweck dienen, die vertraglich vereinbarte Leistung umzusetzen, nicht aber, den bestehenden Vertrag zu ändern oder zu erweitern. Zu einem solchen Eingriff in den zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossenen Vertrag sind nur die Vertragsparteien selbst befugt. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Architekt ausnahmsweise auch eine besondere zusätzliche rechtsgeschäftliche Vollmacht hat, was äußerst selten vorkommt.

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg Berding RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Berding Rechtsanwälte und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.


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