Baustellenprotokoll nicht widersprochen: Inhalt ist anerkannt

Erhält der Auftragnehmer vom Auftraggeber ein Baustellenprotokoll zugesandt, dessen Inhalt von den tatsächlichen Festlegungen der Baustellenbesprechung abweicht, muss der Auftragnehmer unverzüglich widersprechen, anderenfalls der Inhalt als von ihm genehmigt gilt und ihm spätere Einwendungen abgeschnitten sind.

Das Kammergericht Berlin hat in einem neueren Urteil entschieden, dass Baustellenprotokolle wie kaufmännische Bestätigungsschreiben zu behandeln sind. Das bedeutet, dass der Auftragnehmer, dem vom Auftraggeber - auch über seinen Architekten oder Projektsteuerer - ein Protokoll über eine Baustellenbesprechung zugeschickt wird, dem Inhalt unverzüglich, d.h. innerhalb von ca. 2 bis 3 Tagen, widersprechen muss, wenn darin Angaben enthalten sind, die nicht den Tatsachen entsprechen. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn im Protokoll z.B. Fristen zur Leistungserbringung des Auftragnehmers enthalten sind, die von diesem nicht zugesagt worden sind oder wenn z.B. Mängel als bestehend ausgewiesen werden, die der Auftragnehmer nicht anerkannt hat. Erfolgt kein Widerspruch durch den Auftragnehmer, ist dieser an die - falschen - Angaben im Protokoll gebunden, weil sie wegen seines Schweigens als nachträgliche Genehmigung - und gegebenenfalls auch als nachträgliche Vertragsänderung - gelten. Das Kammergericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Rechtsfolge nicht nur den eigenen Interessen des Auftragnehmers, sondern "insbesondere den besonderen Anforderungen an ein redliches Verhalten bei der Abwicklung eines Bauvertrages" entspricht.

Voraussetzung ist allerdings, dass zum einen das Protokoll dem Auftragnehmer zeitnah zu der Baustellenbesprechung zugegangen ist, d.h. nicht erst nach mehreren Wochen. Zum anderen darf es sich nicht um so weitgehende Abweichungen des Protokollinhaltes vom tatsächlichen Geschehen handeln, dass mit einem Einverständnis des Auftragnehmers vernünftigerweise nicht zu rechnen ist. Was unter "vernünftigerweise" zu verstehen ist, ist nicht genau definiert und damit Auslegungssache. Jedem Unternehmer ist deshalb dringend zu raten, in jedem Falle einem zu seinen Lasten oder zu seinem Nachteil abweichenden Inhalt eines Baustellenprotokolls unverzüglich zu widersprechen, wenn er sich nicht der Gefahr aussetzen will, dass der Nachteil bei ihm verbleibt.

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg Berding RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Berding Rechtsanwälte und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.


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