Einbehalt der Gewährleistungsbürgschaft höher als Mängelkosten

Liegen Mängel der Leistung des Auftragnehmers vor, kann der Auftraggeber eine Gewährleistungsbürgschaft nicht nur in Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten, sondern darüber hinaus zusätzlich in Höhe des „Druckzuschlags“ in Höhe bis zum 2-fachen der Mängelkosten zurückhalten.

Noch mit Urteil vom 21.07.2000 hatte das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass eine Gewährleistungsbürgschaft beim Vorliegen von Mängeln nur in Höhe der entsprechenden Mängelbeseitigungskosten vom Auftraggeber zurückbehalten werden kann. Nun hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 30.04.2014 genau anders entschieden, dass nämlich das Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers nicht nur in Höhe der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten besteht, sondern unter Berücksichtigung des sog. „Druckzuschlags“ gem. § 641 Abs. 3 BGB bis zur doppelten Höhe dieser Kosten möglich ist. Ein solches Zurückbehaltungsrecht bestand bisher schon gegenüber einer einbehaltenen Sicherheit und selbstverständlich auch gegenüber einer restlichen Werklohnforderung des Auftragnehmers, nicht jedoch gegenüber einem Bürgen.

Da das Urteil des OLG Brandenburg dem des OLG Oldenburg entgegensteht, wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, von dem in so kurzer Zeit noch keine Entscheidung vorliegen kann. Nach Eingang berichten wir darüber.

Bis dahin muss aber davon ausgegangen werden, dass das Zurückhalten einer Gewährleistungsbürgschaft durch Auftraggeber in Höhe von doppelten Mängelbeseitigungskosten berechtigt und vom Auftragnehmer hinzunehmen ist, der deshalb auch die daraus folgenden weiteren Avalkosten ebenso wie die angespanntere Kreditlinie zu tragen hat.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass ein Zurückbehaltungsrecht die Verjährung hemmt. Ansprüche aus der Bürgschaft verjähren innerhalb von 3 Jahren, auch wenn diese unbefristet ausgestellt ist, gleichgültig, wie lange die Gewährleistungsfrist beträgt. Die Verjährung beginnt, wenn der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer einen Geldanspruch wegen der Mängel hat, also in der Regel nach fruchtlosem Ablauf der zur Mängelbeseitigung gesetzten Frist.

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg Berding RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Berding Rechtsanwälte und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.


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