Kein Nachbesserungsrecht des Auftragnehmers nach fruchtlosem Fristablauf

Ist die Leistung des Auftragnehmers mangelhaft und setzt ihm der Auftraggeber eine Frist zur Mängelbeseitigung, die der Auftragnehmer fruchtlos verstreichen lässt, verliert der Auftragnehmer sein Recht, die Mängel selbst nachzubessern. Er muss dann dem Auftraggeber die Kosten der Ersatzvornahme und/oder den Schaden ersetzen.

Dem Auftragnehmer steht beim BGB-Vertrag ebenso wie beim VOB-Vertrag das Recht zu, die Mängel seiner Leistung selbst nachzubessern. Nachdem jedoch die vom Auftraggeber gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung fruchtlos abgelaufen ist, darf der Auftragnehmer nicht mehr nachbessern. Das hat das OLG Koblenz in seiner Entscheidung vom 27.03.2014 nochmals ausdrücklich klargestellt. Eine Ausnahme besteht natürlich dann, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf dessen Bitten dennoch die Nacherfüllung/Mängelbeseitigung auch nach abgelaufener First gestattet. Verpflichtet dazu ist der Auftraggeber jedoch nicht.

Häufig wendet der Auftragnehmer ein, die vom Auftraggeber gesetzte Frist sei nicht angemessen und deshalb könne sich der Auftraggeber auf den fruchtlosen Ablauf nicht berufen. Nach ständiger Rechtsprechung ist dies jedoch nicht so. Vielmehr verlängert sich eine unangemessen kurze Frist automatisch auf eine angemessene. Voraussetzung ist allerdings stets, dass der Auftragnehmer unverzüglich nach der Fristsetzungsmitteilung mit der Mängelbeseitigung anfängt und diese zügig weiterführt. Wenn er dann innerhalb der gesetzten Frist nicht fertig wird, kann ihm daraus kein Nachteil entstehen, denn die Frist verlängert sich automatisch auf die angemessene Zeit. Der Auftraggeber kann deshalb in diesem Falle nach Ablauf der gesetzten – zu kurzen – Frist die weitere Nachbesserung durch den Auftragnehmer nicht unterbinden.

Herrscht zwischen den Vertragsparteien Streit darüber, ob es sich tatsächlich um Mängel der Leistung des Auftragnehmers handelt, hängt die Wirksamkeit einer Fristsetzung von einem entsprechenden Nachweis ab. Diesen hat vor Abnahme der Auftragnehmer und nach Abnahme der Auftraggeber zu erbringen, z.B. durch das Gutachten eines Sachverständigen. Liegt ein solches Gutachten vor und bestätigt es die Mangelhaftigkeit der Leistung des Auftragnehmers, muss der Auftraggeber erneut eine – nunmehr wirksame – Frist zur Mängelbeseitigung setzen. Tut er dies nicht und lässt er anderweitig nachbessern, verliert er seine Ansprüche gegen den Auftragnehmer.

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg Berding RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Berding Rechtsanwälte und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.


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