Mehrvergütungsanspruch nur bei Vorlage der Urkalkulation

Legt beim VOB/B Vertrag der Auftragnehmer nicht rechtzeitig die Urkalkulation für den Auftrag vor, kann er Mehrvergütungsansprüche wegen geänderter oder zusätzlicher Leistungen nach § 2 Nr. 5 und Nr. 6 VOB/B nicht geltend machen.

Bereits im November 2014 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass der Auftragnehmer beim VOB/B-Vertrag bei geänderten bzw. zusätzlichen Leistungen keinen Anspruch auf eine Mehrvergütung hat, wenn er nicht rechtzeitig seine Urkalkulation vorlegt. Nunmehr hat im Januar 2015 auch das Oberlandesgericht Dresden so entschieden.

Nach § 2 Nr. 5 und Nr. 6 VOB/B richtet sich ein neuer Preis für eine geänderte und ein Preis für eine zusätzliche Leistung nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertraglich vereinbarte Leistung unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten bzw. der besonderen Kosten für die zusätzliche Leistung. Was Grundlage der Preisermittlung für die Vertragsleistung ist, ergibt sich aus der Auftrags-/Urkalkulation des Auftragnehmers.

Im Falle des OLG Düsseldorf hatte der Auftragnehmer Mehrkosten aus Nachträgen eingeklagt. Wegen fehlender Urkalkulation fehlte für das Gericht eine nachvollziehbare Darlegung der vertraglichen Preisermittlung und damit auch eine plausible Nachtragskalkulation, so dass es die Klage des Auftragnehmers abgewiesen hat.

Das Oberlandesgericht Dresden entschied ebenso, da die vom Auftragnehmer geltend gemachte Höhe seiner Nachtragsforderung wegen fehlender Vorlage der Kalkulation für den erteilten Auftrag nicht nachgewiesen war. Diese Entscheidung ist deshalb besonders wichtig, weil die Klage wegen fehlender Vorlage der Urkalkulation abgewiesen worden ist, obwohl der vom Gericht beauftragte Sachverständige die Nachtragskalkulation des Auftragnehmers überprüft und sowohl die darin enthaltenen Ansätze als sachlich und rechnerisch richtig bezeichnet als auch die Preis als ortsüblich und angemessen angesehen hatte. Dennoch fehlte dem Gericht der Nachweis, dass die Nachtragspreise auf der Grundlage der Preisermittlung für die Vertragspreise kalkuliert worden waren.

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg Berding RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Berding Rechtsanwälte und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.


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