Zusatzvergütung für Reparatur der eigenen Leistung

Der Unternehmer hat Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung, wenn seine Leistung vor der Abnahme von einem Dritten beschädigt oder zerstört wird und der Auftraggeber ihm den Auftrag zur Reparatur des Schadens erteilt.

Grundsätzlich trägt der Auftragnehmer bis zur Abnahme seiner Leistung die Gefahr, dass diese von Dritten beschädigt oder sogar vernichtet wird, gleichgültig ob dem Vertrag die VOB/B zugrunde liegt oder ob er sich nach BGB-Werkvertragsrecht richtet. Der Auftragnehmer hat deshalb seine Leistung bis zur Abnahme zu schützen, anderenfalls muss er die Leistung auf seine Kosten für die Abnahme reparieren oder sogar erneut mangelfrei herstellen. Bei Beschädigungen durch Dritte, z.B. Folgehandwerker, greift die Versicherung des Auftraggebers, falls er eine solche abgeschlossen hat, wozu er aber nicht verpflichtet ist. In diesem Falle erhält der Unternehmer zumindest einen Teil seines Schadens ersetzt. Sehr häufig aber hat er den Schaden allein zu tragen.

Der BGH hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden, bei dem die Leistung des Fußbodenlegers vor der Abnahme durch eine andere Firma, die die Endreinigung durchzuführen hatte, stark beschädigt worden war. Es zeigten sich am PVC-Belag Blasenbildung und Abhebungen. Daraufhin erteilte der Auftraggeber dem Fußbodenleger den Auftrag, den PVC-Bodenbelag im Stundenlohn zu reparieren Die Rechnung des Auftragnehmers für diese Reparaturarbeiten aber wollte der Auftraggeber dann aber nicht bezahlen.

Der Prozess zwischen dem Fußbodenleger und dem Bauherrn wurde in allen Instanzen bis zum BGH vom Auftragnehmer gewonnen. Der BGH führte aus, dass in dem Auftragsschreiben des Bauherrn eine Bestätigung des Anspruchs auf Zusatzvergütung zu sehen ist.

Für einen Unternehmer ist es deshalb sehr wichtig, sich den Zusatzauftrag schriftlich geben zu lassen, damit später eine solche Zusatzbeauftragung nachweisbar ist.

 

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg Berding RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Berding Rechtsanwälte und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.


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