Winterdienst beauftragen – wer haftet für Unfälle und Schäden?

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Zum Winterdienst verpflichtete Anlieger dürfen aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen Dritte mit einbeziehen. Das entsprechende Unternehmen oder die entsprechende Person muss jedoch unverzüglich mit dem Winterdienst beauftragt werden, wenn der Anlieger sich außerstande dazu sieht.

Allerdings ändert diese Vorgehensweise nichts an dem Verantwortungsbereich. Der Anlieger selbst wird bei nichtsachgemäßen Ausführens des Winterdienstes und daraus resultierenden Unfällen in Regress genommen. Der freundliche Nachbar darf also den Winterdienst jederzeit übernehmen, haftet aber nicht, wenn sich trotzdem jemand auf die Nase legt.

In einigen Regionen Deutschland ist es möglich sich gänzlich vom Winterdienst befreien zu lassen, wenn eine Behinderung oder ein Gebrechen dem entgegen steht. Die Stadt oder die Gemeinde übernimmt dann die Aufgabe des Räum- und Streudienstes. Ein entsprechender Antrag muss zum Beispiel in Berlin beim „Amt für Regionalisierte Ordnungsaufgaben“ gestellt werden.

Sollte der Winterdienst gar nicht durchgeführt werden, ist das Ordnungsamt zuständig und leitet ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) durch. Ein solches Verfahren kann eine Strafe in Form der Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von bis zu 10.000 Euro zur Folge haben. Kommt womöglich noch eine Person zum Beispiel durch einen Sturz zu schaden, erfolgt ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung und es kann zusätzlich noch zu Schadenersatzforderungen durch den Geschädigten kommen.

In Mietwohnungen wird im Zuge des Mietvertrages auch die Frage geklärt, wer für den Winterdienst zuständig ist und ob dritte Personen diesen durchführen.

Jede Mietpartei kann zudem auch für sich selbst entscheiden, ob sie Dritte für den Winterdienst beauftragt, auch wenn alle anderen Mietparteien diese Aufgaben selbst erledigen.

Deutschland:
40 Euro drohen, wenn man bei winterlichen Straßenverhältnissen auf Sommerreifen erwischt wird. 80 Euro werden voraussichtlich fällig, wenn durch falsche Bereifung der Verkehr behindert wird.

Schweiz:
Wer gegen Winterreifen- oder Schneekettenpflicht verstößt, wird mit 70 Euro zur Kasse gebeten. Gibt es einen Unfall wird in der Regel eine erhebliche Mitschuld berechnet.

Italien:
In Italien beträgt die Höhe des Bußgeldes 78 Euro.

Tschechien:
80 Euro berechnen die Tschechen bei Missachtung der Winterreifenpflicht.

Frankreich:
Wird das Verkehrsschild „pneus neige" missachtet, drohen 90 Euro Bußgeld. Für fehlende Schneeketten fallen 35 Euro an.

Österreich:
In Österreich gelten die härtesten Strafen.
35 Euro kommen bei einfachen Verstößen zusammen, bis zu 5.000 Euro können es bei schwerer Beeinträchtigung der Sicherheit werden.
Quelle: TÜV Süd