Neues zu § 13b UStG - Bundesfinanzhof zweifelt an der Vereinbarkeit mit europäischem Recht

In unserem letzten Artikel hatten wir auf die Besonderheiten für Leistungen an Bauträger bei der Anwendung des in § 13b UStG angeordneten Wechsels der Steuerschuldnerschaft hingewiesen.

Die Finanzverwaltung stellt sich bisher auf dem Standpunkt, dass sie die Regelung des § 13b UStG ab dem 1.1.2011 unnachgiebig anwenden will.

Inzwischen hat der Bundesfinanzhof in einem am 3.8.2011 veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen: V R 37/10) erhebliche Zweifel daran geäußert, dass die deutsche Regelung mit dem übergeordneten europäischen Recht vereinbar ist.

Hintergrund ist, dass das europäische Recht den einzelnen Mitgliedsstaaten relativ detaillierte Vorgaben macht, wie die Umsatzbesteuerung ausgestaltet werden kann.

So sieht das europäische Recht zwar vor, dass die Mitgliedsstaaten bei Bauleistungen den Leistungsempfänger zum Schuldner der Umsatzsteuer erklären können. Es ist aber nicht eindeutig definiert, ob es sich bei dem Begriff Bauleistungen nur um die klassischen Dienstleistungen wie Mauern, Malen etc. handelt, oder ob hierunter auch Werklieferungen oder evtl. sogar die bloße Lieferung von Baustoffen fallen.

Ebenso ist bisher nicht geklärt, ob der Wechsel der Steuerschuldnerschaft nur einheitlich für alle Leistungsempfänger (egal ob diese nun selbst Bauleistender sind oder nicht) gesetzlich bestimmt werden kann.

Für die Praxis bedeutet dieser Beschluss, dass die Rechtslage weiterhin mit Unsicherheiten behaftet ist. Falls der Europäische Gerichtshof die deutsche Regelung für unvereinbar mit dem europäischen Recht erklärt, dann könnte sich grundsätzlich jeder Bauträger darauf berufen, dass er mangels europarechtlich wirksamen Wechsels der Steuerschuldnerschaft keine Umsatzsteuer auf bezogenen Bauleistungen an das Finanzamt abführen müsste. Zugleich könnte sich der Bauleistende unmittelbar auf § 13b UStG berufen und müsste dann ebenfalls keine Umsatzsteuer bezahlen.

Im Ergebnis hätte dies zur Folge, dass die Bauleistung insgesamt von der Umsatzsteuer entlastet würde. Ein solches Ergebnis erscheint dem Bundesfinanzhof selbst nicht richtig zu behagen. Er hat daher dem Europäischen Gerichtshof auch die Frage vorgelegt, ob in diesem Fall eine Möglichkeit besteht, den Bauleistenden trotzdem zur Zahlung der Umsatzsteuer heranzuziehen.

Im Hinblick auf das anhängige Verfahren empfehlen wir auf jeden Fall darauf zu achten, dass die entsprechenden Steueranmeldungen nicht bestandskräftig werden.
 

 

Autorenhinweis

Jörn Brüggemann, Brüggemann Trimpop KregovskiDer Autor Jörn Brüggemann, Steuerberater und Rechtsanwalt ist Partner der Sozietät Brüggemann Trimpop Kregovski, Steuerberater / Rechtsanwälte in Hamburg. Die Kanzlei bietet Unternehmen aus dem Bauhandwerk umfassende Beratung einschließlich aussagekräftiger Buchführung mit Kostenrechnung. Die Kanzlei ist Mitglied im Verband der Wirtschafts- und Steuerberatungsstellen im Handwerk Norddeutschlands e.V.


BRÜGGEMANN · TRIMPOP · KREGOVSKI
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