Der faire Wettbewerb des Mittelstandes leidet unter der Bevorzugung kommunaler Unternehmen. Das gelte in erster Linie für die Befreiung der Umsatzsteuer, mit denen sich kommunale Unternehmen einen erheblichen Vorteil verschaffen würden. Aufgrund des fehlenden Wettbewerbs werden mittelständische Unternehmen einfach vom Markt verdrängt, weil sie mit den Preisen nicht mithalten können.
In den letzten Jahren sind Unternehmen, die sich in öffentlicher Hand befinden, deutlich auf dem Vormarsch. Das zeigt, dass der Trend der Verstaatlichung immer stärker an Bedeutung gewinnt. Doch auch die Umsatzzahlen belegen dies, denn mit 314 Milliarden Euro in 2014 haben diese Unternehmen das Niveau des Bundeshaushalts erreicht. Gemessen am Inlandsprodukt macht das elf Prozent aus. Für Kritik sorgt auch die Begünstigung der kommunalen Unternehmen bei den Steuern. Ein Dorn im Auge ist vor allen Dingen die Befreiung der Umsatzsteuer. Dadurch verschaffen sich die kommunalen Unternehmen gegenüber den mittelständischen Unternehmen in der Bauwirtschaft einen Preisvorteil, mit dem diese nicht mithalten können. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass dem Fiskus so Milliarden von Steuereinnahmen verloren gehen.
Keine Fairness bei der Vergabe von Aufträgen an den Mittelstand
Das “Bündnis fairer Wettbewerb” als Zusammenschluss verschiedenen Verbände aus dem Mittelstand und der Bauwirtschaft stellte außerdem fest, dass die zunehmende Auftragslage bei den kommunalen Unternehmen nichts mit Wettbewerb zu tun hätte. Die Praxis sehe so aus, dass der Wettbewerb über interkommunale Zusammenarbeit sogar ausgeschaltet wird. Eine Überprüfung durch die Kartellbehörden wird durch die bestehende Gesetzeslage verhindert. Somit kann ein fairer Wettbewerb erst gar nicht entstehen. „Die öffentliche Hand darf den Markt nicht zu Lasten der privaten Wirtschaft verzerren!” appellierte daher Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) mit Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl. “Mit seiner Ordnungspolitik muss der Staat die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb setzen und Freiräume für die wirtschaftliche Tätigkeit des Einzelnen sichern. Doch besonders in der Bauwirtschaft weiten die öffentlichen Unternehmen ihre Kapazitäten gegenüber dem Mittelstand aus.” Er forderte deshalb, dass der Eingriff der öffentlichen Unternehmen in Zukunft ausbleiben müsse. Es könne nicht sein, dass mittelständische Unternehmen durch staatliche Betriebe verdrängt werden. In einem Schreiben an die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl fordert das “Bündnis fairer Wettbewerb” einen Stopp dieser Bevorzugung. Hier wird ein ehrliches Bekenntnis der Politik zum Mittelstand erwartet.
