Mindestlohn auf 15 Euro? Bauwirtschaft drohen massive Folgen

Die Diskussion um eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro spitzt sich zu und betrifft zunehmend auch die Bauwirtschaft. Denn seit dem Wegfall des Bau-Mindestlohns Anfang 2022 gilt nur noch der gesetzliche Satz. Während die Mindestlohnkommission kurz vor einer Entscheidung steht, wächst der Druck von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden gleichermaßen. Der umstrittene Vorstoß des Bauernverbands zur Absenkung des Mindestlohns entfacht zusätzliche Brisanz in einer ohnehin angespannten Lage.

Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde bis zum Jahr 2026 als realistische Option betrachtet wird. Eine Erhöhung würde damit auch einen direkten Einfluss auf die Bauwirtschaft haben. Denn aufgrund der ausbleibenden Einigung zwischen den Tarifparteien gibt es seit Anfang 2022 keinen branchenspezifischen Bau-Mindestlohn im Baugewerbe mehr. Stattdessen kommt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum Einsatz. Mittlerweile erreicht die Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn einen neuen Höhepunkt: Ausgerechnet der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, fordert eine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte auf 80 Prozent. Der Vorstoß trifft auf entschiedenen Widerstand, insbesondere vonseiten der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). Während die Mindestlohnkommission am Freitag eine mögliche Anhebung auf 15 Euro pro Stunde verkünden wird, spaltet die Diskussion um die künftige Lohngestaltung Wirtschaft und Gewerkschaften gleichermaßen. „Der Name sagt es ja schon, Mindestlohn“, betont Harald Schaum, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG Bau. „Unter diese äußerste untere Grenze sollte das Entgelt nicht fallen.“ Die Forderung nach Lohneinbußen für ohnehin prekär beschäftigte Saisonkräfte bezeichnet er als inakzeptabel. Ironisch fügt er hinzu: „Also wenn die Saisonarbeitskräfte dann auch nur noch 80 Prozent des Gesamtvolumens arbeiten müssen, bin ich mit dem Vorschlag einverstanden.“ 

Widerstand gegen politische Einflussnahme wächst

Im Schatten der Kontroverse um den Sektor der Saisonarbeit flammt eine breitere Diskussion auch in der Bauwirtschaft auf: Wirtschaft und Verbände sehen die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission in Gefahr. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) warnt eindringlich vor parteipolitischem Einfluss auf die Entscheidungsfindung. „Der Mindestlohn braucht Unabhängigkeit, keine politische Ideologie“, mahnt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Gemeinsam mit anderen mittelständischen Verbänden richtet sich der Appell gegen politische Schnellschüsse, die unternehmerische Planungssicherheit und Beschäftigung gefährden könnten.

Kritik an möglicher Erhöhung vom Mindestlohn auf 15 Euro

Wirtschaftsvertreter argumentieren, dass eine zu schnelle Erhöhung des Mindestlohns gerade geringqualifizierte Arbeitskräfte verdrängen könnte. Zwischen den Jahren 2022 und 2025 ist die Arbeitslosigkeit in Helferberufen bereits deutlich gestiegen. In der Folge warnen Arbeitgebervertreter vor einer sich verschärfenden Fachkräftekrise, sollten einfache Tätigkeiten zu hoch entlohnt werden und damit Ausbildungsanreize sinken. Die Mindestlohnkommission steht nun vor einem wirtschaftspolitischen Balanceakt, zwischen sozialer Absicherung und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Branchen mit hoher Arbeitsintensität.