Neubau fördern: Sozialwohnungen als Antwort auf Mietkrise

Foto: Roland Riethmüller

Durch die Mietexplosion müssen die Jobcenter tiefer in die Tasche greifen und mehr für die Unterstützung bezahlen. Laut einer aktuellen Untersuchung sind das in diesem Jahr 20 Milliarden Euro. Dabei sind die gestiegenen Mietpreise eine große Mehrbelastung für die Steuerzahler. Durch verfehlte Wohnungsbaupolitik müssen nun überzogene Mietpreise bezahlt werden. Dabei würde es auch anders gehen. Allerdings fehlen dafür die benötigten Sozialwohnungen. Einzige Lösung: Sozialer Wohnungsbau muss stärker gefördert werden.

Die Jobcenter in Deutschland geben in diesem Jahr 20 Milliarden Euro für Unterkunftskosten aus. Das ergab eine Berechnung des Pestel-Instituts, die von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) in Auftrag gegeben wurde. Von Januar bis Mai 2023 haben demnach die Jobcenter 1,69 Milliarden Euro im Monat als Unterkunftskosten bezahlt, um Bürgergeldempfänger bei der Miete und den Nebenkosten zu unterstützen. Das sind monatlich 250 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum und ein Plus von 17 Prozent. „Eine Viertelmilliarde Euro pro Monat mehr als noch vor einem Jahr – das ist Geld, das Bund und Kommunen über die Job-Center für die Kosten der Unterkunft vor allem deswegen zusätzlich ausgeben müssen, weil die Mieten rasant nach oben gegangen sind”, erklärt IG Bau-Bundesvorsitzender Robert Feiger. “Die gestiegenen Mietpreise sind eine enorme Mehrbelastung für den Steuerzahler. Der Staat zahlt die Mieten-Explosion kräftig mit.“ Dabei handelt es sich bei den Wohnungen um solche mit einfachem Standard. Deren Mieten sind im Bundesdurchschnitt im Jahr 2015 von 5,43 Euro pro Quadratmeter auf 7,75 Euro im Mai 2023 angestiegen. Das ist ein Plus von 43 Prozent.

Mangel an Sozialwohnungen

Der Mangel an Sozialwohnungen nötigt den Staat dazu, immer mehr Geld auszugeben. Nun rächt sich die seit Jahren fortgeführte falsch gelaufene Wohnungsbaupolitik. Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen und seit Jahren geht die Zahl der Sozialwohnungen zurück. Sozialer Wohnungsbau in Deutschland gerät in die Schieflage und wird damit zu sozialem Sprengstoff. Anstatt den Vermietern die überzogenen Mietpreise zu zahlen, müsste laut Feiger der soziale Wohnungsbau für den Staat an erster Stelle stehen. Die IG Bau fordert deswegen dazu auf, aufgrund des stetig steigenden Bedarfs mehr Sozialwohnungen zu schaffen. Denn trotz der Wohnungsnot sind die Baugenehmigungen im ersten Halbjahr um 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen.

Sozialer Wohnungsbau erfordert Aufstockung der Fördergelder

Bis zum Jahr 2025 müsse der Staat die Fördergelder massiv aufstocken, fordert die Gewerkschaft. Allein für den sozialen Wohnungsbau werden 50 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode gebraucht. Nur so können 100.000 Sozialwohnungen jährlich gebaut werden. „Allein mit den 20 Milliarden Euro, die die Job-Center in diesem Jahr sehr sicher für die Kosten der Unterkunft ausgeben werden, ließe sich der Neubau von 180.000 Sozialwohnungen fördern“, so Feiger.

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