Wohnungsbaukrise: Grunderwerbsteuer-Aussetzung gefordert

Foto: Roland Riethmüller

Da die versprochene Anzahl neuer Wohnungen im Wohnungsneubau weit von der benötigten Anzahl abweicht, wird die Situation die Bevölkerung durch weiter steigende Mieten belasten. Eine Initiative der Bauwirtschaft hat daher die Forderung aufgestellt, die Grunderwerbsteuer auszusetzen. Auch wenn dieses Ziel in der Bauministerkonferenz nicht ganz erreicht wurde, müssen neue Wohnungen zur Chefsache erklärt werden. Denn vor allem die staatlich verordneten Zusatzbelastungen hemmen den privaten Eigenheimbau.

Erneut verfehlt die Bundesregierung ihre gesetzten Ziele im Wohnungsneubau. Das hat für die Bevölkerung drastische Folgen: Die hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum erhöht die Wohnungsnot und führt zu weiteren Mietsteigerungen. Deshalb appelliert die Bauwirtschaft an die Politik, die Grunderwerbsteuer auszusetzen. Nur so können die Baukosten für das Jahr 2024 gesenkt werden. Statt der geplanten 400.000 neuen Wohnungen werden im laufenden Jahr lediglich 250.000 neue Wohnungen fertiggestellt. Für das kommende Jahr 2024 droht laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sogar ein Rückgang auf 177.000 Wohneinheiten. Somit summiert sich der Baurückstand auf rund 500.000 Wohnungen. Im europäischen Vergleich landet Deutschland damit auf dem letzten Platz. Bezogen auf den Zeitraum von 2021 bis 2025 beträgt der Rückgang 32 Prozent. 

Die Grunderwerbsteuer verteuert das Bauen

Aus diesem Grund rufen 40 Geschäftsführer der Bauzulieferindustrie die Bundesländer auf, die Grunderwerbsteuer im Jahr 2024 auszusetzen. Damit könnten die Baukosten schnell und wirksam gesenkt werden. Jan Buck-Emden, Vorsitzender der Geschäftsführung der Hagebau-Gruppe, ist Mitinitiator der Initiative „Bau-Stau auflösen jetzt!“. Er fordert, dass die in der Bauministerkonferenz in Baden-Baden letzte Woche aufgestellten Forderungen an die Bundesregierung in Bezug auf die Grunderwerbsteuer zügig umgesetzt werden. Nur so können die Baukosten gesenkt werden. Die Bundesländer haben die Grunderwerbsteuer auf mehr als sechs Prozent innerhalb der letzten Jahre angehoben. Das erweist sich als immenser Kostentreiber. Sollten jedoch die Länder weiterhin darauf bestehen, droht der gesamten Bauwirtschaft ein Kollaps. Das hätte auch einen Effekt auf das Bruttoinlandsprodukt, das mit 2,2 Prozent absinken würde. „Deutschland ist Europas Schlusslicht beim Wohnungsbau„, erklärt Buck-Emden. „Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten müssen neue Wohnungen jetzt zur Chefsache machen und die Hürden für den Neubau senken. Die Länder müssen die Grunderwerbsteuer aussetzen, die ein erheblicher Kostentreiber geworden ist.“

Zu viele bürokratische Hürden treiben die Baunebenkosten

Die Baunebenkosten liegen bei 37,5 Prozent. Außerdem verschärfen bürokratische Hürden die Lage. „Dieses gewaltige Paket staatlich verordneter Zusatzbelastungen verhindert auch den privaten Eigenheimbau. Das muss sich ändern“, fordert Enrico Roth, geschäftsführender Gesellschafter bei Roth-Massivhaus. „Wir brauchen eine politische Kulisse, die das Bauen für Familien grundlegend erleichtert und wieder ermöglicht.“ Schließlich schaffe jedes neu bezogene Eigenheim wieder Platz im Bestandswohnungsmarkt.

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Die Schaffung von Eigenheimen – und das „sich leisten können“ solcher ist ein ganz wichtiger Bestandteil auch der sozialen Mischstruktur in unserem Land. Es kann nicht nur der soziale Wohnungsbau gefördert werden, der dann über Modul-Bau abgehandelt werden soll. Der so schön umschriebene Modulbau ist nichts anderes als der Plattenbau der damaligen DDR – mithin neue Befeuerung für soziale Brennpunkte.
Ein guter Mix einer guten sozialen Struktur muss aus Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Sozialwohnungen bestehen. Daher muss dringend was für die Bevölkerungsschicht gemacht werden, die sich ein Eigenheim leisten möchte. Denn das sind Menschen, die den größten Beitrag in die Sozialkassen und Abgaben leisten.

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