ICT-Richtlinie – Baubranche nicht ausgeschlossen

Bild zu: ICT-Richtlinie – Baubranche nicht ausgeschlossen
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Die ICT-Richtlinie soll im Grundsatz dazu beitragen, Arbeitnehmer aus Drittstaaten einfacher konzernintern zu versenden und damit die Freizügigkeit in der EU zu erweitern. In der Vergangenheit hat diese Richtlinie aber zu allerlei Streitigkeiten geführt. Darüber hinaus äußerten verschiedene Institutionen ihren Wunsch, die Baubranche aus dieser Regelung auszunehmen, um den Wettbewerb nicht zu verzerren und die hiesigen Unternehmen nicht schlechter zu stellen. Das Europäische Parlament hat sich kürzlich gegen diesen Ausschluss ausgesprochen.

Die Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung – ICT-Richtlinie – ist vom Ansatz her nicht verkehrt. Die Richtlinie sollte, nach der Vorstellung der Europäischen Kommission, vorwiegend für hochqualifizierte Berufe und Facharbeiter finden. Jedoch gab es von Anfang an zu bemängeln, dass in der Entwicklung der Richtlinie auf bestimmte Besonderheiten keine Rücksicht genommen wurde. So haben der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) sowie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stets zu bedenken gegeben, dass die Anwendung der ICT-Richtlinie innerhalb der Baubranche zu massiven Nachteilen für die deutschen Unternehmen führen kann.

Genau dieser Argumentation konnte das Europäische Parlament in seiner Entscheidung am 26. Januar nicht nachvollziehen. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat festgelegt, dass die Baubranche nicht aus dem Anwendungsbereich der ICT-Richtlinie herausgenommen werden kann – darüber hinaus auch keine weitere Branche. Die Verantwortlichen der Baubranche befürchten damit gleichzeitig die Unterstützung  unfairer Wettbewerbsbedingungen und Lohndumpings. Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des ZDB sagt dazu: „ Der Richtlinienvorschlag öffnet unlauteren Betrieben Tor und Tür. Vom Prinzip, dass der Lohn der Baustelle gilt, und damit auch die Regelungen des Entsendungsgesetztes und der Mindestlohnbestimmungen, bleibt nichts mehr übrig. Unter dem davon ausgehenden unfairen Wettbewerb und der so entstehenden Diskriminierung würden insbesondere die auf dem deutschen Markt agierenden Bauunternehmen und ihre Beschäftigten leiden.“

Die IG BAU begrüßt zumindest den Beschluss über die Regelungen der Entsendeten im Zielbetrieb. Der Ausschuss legt fest, dass die Rechte und die Bezahlung der entsendeten Beschäftigten identisch mit den Mitarbeitern im Zielbetrieb sein sollen. Diese Vorgabe soll auch für die Versetzung innerhalb der EU gelten. Schwierig muss man allerdings die Kontrolle der Einhaltung solcher Bestimmungen sehen. Gerade in Bereichen des Baus, industriellen Dienstleistungen und Gebäudediensten droht diese Regelung nicht umsetzbar zu sein.

Die IG BAU, die Bauindustrie und das Baugewerbe fordern die Bundesregierung erneut auf, die Baubranche aus dem Anwendungsbereich der ICT-Richtlinie herauszunehmen. Andernfalls drohen deutschen Betrieben wohlmöglich schlimme Nachteile und Einbußen.

Kommentare

0 0 votes
Wie gefällt Ihnen dieser Artikel?
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
0 Comments
Inline Feedbacks
View all comments

Dieser Beitrag hat Ihnen gefallen?

Dann melden Sie sich doch gleich an zum kostenlosen E-Mail-Newsletter und lassen sich über weitere Neuigkeiten wöchentlich informieren!

Hinweis: Sie können den Newsletter von meistertipp.de jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

Das könnte Sie auch interessieren

Messen & Kongresse 2024

Der große Meistertipp-Kalender: Messen und Kongresse 2024 für Bauindustrie, Baugewerbe, Bauhandwerk und die Bauwirtschaft.

Newsletter

Verpassen Sie nichts mehr mit unserem kostenlosen Newsletter. So werden Sie frühzeitig über anstehende Veranstaltungen informiert und bleiben immer auf dem neusten Stand.

Hinweis: Sie können den Newsletter von meistertipp.de jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.