Kritik der Bauwirtschaft an EU-Richtlinien

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Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Die geplante Umsetzung verschiedener EU-Richtlinien innerhalb der deutschen Bauwirtschaft lässt die Branche stark an der Sinnhaftigkeit einzelner Vorhaben zweifeln. Immer wieder hat die Bauwirtschaft kritisiert, dass einige der geplanten Veränderungen eher kontraproduktiv als förderlich wirken würden. Die dabei wesentlichsten Kritikpunkte sind die Entsenderichtlinie, der digitale Tachograph und die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug.

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) hat einmal mehr seinen Unmut hinsichtlich der Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht deutlich gemacht. Der Verband kritisiert vor allem, dass die EU den falschen Schwerpunkt setzen würde. So ist man davon überzeugt, dass man den Mittelstand – was die Mehrheit der deutschen Bauwirtschaft nun mal ist – viel zu sehr bei dieser Betrachtung vernachlässigen würde. Vielmehr orientiert man sich bei den geplanten Vorhaben eher an großen Banken- und Industriestrukturen. Genau das ist aber ein großer Fehler und würde unter Umständen zu einem Ausbremsen der deutschen Bauwirtschaft führen.

Man sollte sich stets darüber bewusst sein, dass die deutsche Bauwirtschaft auch ein großer Arbeitgeber in Deutschland ist und damit gleichzeitig auch den Nachwuchs fördert. Damit ist die Stellung dieses Gewerk ausgesprochen wichtig und sollte umso mehr unterstützt, anstatt geschwächt werden.

Die drei wesentlichen Kritikpunkte bei der Planung der EU sind die Entsenderichtlinie von Arbeitnehmern, der digitale Tachograph und die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug. Hinsichtlich der Entsenderichtlinie fürchtet die Branche einen Anstieg von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Deutschland. Genau diese stellt sowieso schon ein immenses Problem in der deutschen Bauwirtschaft dar und darf nicht noch weiter gefördert werden. Grundsätzlich teilt man zwar die Meinung der EU, meint aber auch, dass die geplanten Maßnahmen keinesfalls ausreichend seien, um etwas zu verändern. Im Gegenteil, man fürchtet, dass die Vorhaben die Kontrollen und Strafen deutlich erschweren und damit auch ineffizienter machen würden.

Ein seit Jahren großes Übel der Bauwirtschaft ist auch der digitale Tachograph. Seit vielen Jahren kämpft die Branche für eine praxisnahe Lösung in diesem Bereich. Während die Maßnahmen der EU seitens des Bauhandwerks kritisiert werden, fordert man die derzeit geltende Beibehaltung hinsichtlich der Ausnahmeregelung für den Baustellenverkehr. Aber auch eine Ausweitung des Radius auf 150 km rund um den Betriebssitz und die Wiedereinführung der Tachographenpflicht ab 3,5 t zulässigen Gesamtgewichts der eingesetzten Fahrzeuge. Alle anderen Regelungen belasten die Bauwirtschaft erheblich.

Auch bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug sieht die Bauwirtschaft große Probleme auf sich zukommen. Immerhin würde die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen hierbei auf eine harte Probe gestellt werden. Nicht nur, dass die EU die Verlängerung des Zahlungsziels einer gestellten Schlussrechnung auf 60 Tage ausweiten möchte, auch für Abschlagzahlungen solle es in Zukunft diese Regelung geben. Die Krönung ist dann außerdem, der Vorschlag zur Einführung einer Abnahmepflicht von 30 Tagen. Da die Bauunternehmen sowieso schon in finanzielle Vorleistung gehen, wenn sie Aufträge annehmen und ausführen, kann man ihnen nicht noch eine Finanzierung ihrer Auftraggeber zumuten.

Trotz aller Bedenken hinsichtlich der Planungen seitens der EU, ist die Bauwirtschaft optimistisch für das kommende Jahr 2013. „Wir sind eine starke Branche. Wir sind der größte Arbeitgeber Deutschlands. Wir bauen die Zukunft. Ohne die Bauwirtschaft wird es keine erfolgreiche Energiewende geben. Ohne die Bauwirtschaft werden Deutschlands Straßen nicht instand gesetzt werden. Ohne uns wird es keinen altersgerechten Umbau unserer Städte und Wohnungen geben. Integration ist für uns kein Fremdwort, sondern seit langem gelebte Realität“, sagt Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des ZDB.

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