Bau-Turbo oder Papiertiger? Kommunen bestimmen das Bautempo

Foto: Lemnaouer / envatoelements

Nach den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung steht die Bauwirtschaft zwischen Aufbruch und Stillstand: Novelle des Baugesetzbuchs, Investitionsimpulse und Vergabebeschleunigung versprechen Tempo. Gleichzeitig drücken Rentenbeschlüsse, verlängerte Mietpreisbremse, hohe Energiekosten und ungeklärte Wärmewende auf Kalkulation und Vertrauen. Daher drängen Baugewerbe, Handwerk und Wohnungswirtschaft auf Entlastungen, verlässliche Förderung und Planungssicherheit. Es geht darum, dass Bau-Turbo, Wohnungsbau und Infrastrukturprojekte nicht im Reformstau steckenbleiben.

100 Tage nach dem Amtsantritt von Schwarz-Rot fällt die Bilanz in der Bauwirtschaft gemischt aus: Zwar signalisieren Novellen wie am Baugesetzbuch sowie Investitionspläne für Infrastruktur und ein „Investitionsbooster“ für Unternehmen einen gewissen Rückenwind. Doch gleichzeitig dämpfen Rentenbeschlüsse, verlängerte Mietpreisregulierung und offene Fragen zur Wärmewende die Erwartungen. Aus der Baubranche kommt folglich Zustimmung für Planungs- und Vergabebeschleunigung, aber ebenso die Forderung nach spürbarer Entlastung bei Steuern, Abgaben, Energie und Bürokratie. Dabei ist der Ton aus dem Baugewerbe insgesamt zweigeteilt. Positiv bewertet werden die beschleunigten Planungen und mehr kommunaler Spielraum, ebenso die ab dem Jahr 2025 auf rund 34 Milliarden Euro erhöhten Infrastrukturmittel für Straße, Schiene und Wasserstraße. Gleichwohl mahnt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), dass Investitionsanreize – etwa für EH55-Projekte mit regenerativer Heizung – entscheidend seien, damit der Bau-Turbo nicht stottert. „Die ersten 100 Tage der Bundesregierung bringen insgesamt spürbaren frischen Wind, aber die Herausforderungen bleiben enorm.“ Am Ende braucht es, so der Tenor, spürbare Kostensenkungen: „Steuern runter, Abgaben runter, Energiepreise runter, Bürokratie abbauen – und zwar spürbar und sofort.“

Bau-Turbo und Vergabe: Signal ja, Wirkung offen

Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz sieht die Baubranche einen tragfähigen Kompromiss, der einen fairen Wettbewerb vom Handwerksbetrieb bis zum Großkonzern ermöglicht. Entscheidend wird die Umsetzung vor Ort: Kommunen müssen den erweiterten planerischen Spielraum nutzen, sonst bleibt der Turbo ein Papiertiger. Der Investitionsstau in der Infrastruktur kann nur gelöst werden, wenn Planungsrecht, Kapazitäten in Bauämtern und stabile Förderkulissen zusammenwirken.

100-Tage-Bundesregierung: Handwerk fordert Mittelstandsfokus

Das Handwerk zieht eine ernüchterte Zwischenbilanz. „Die neue Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz sind mit einem echten Vertrauensvorschuss des Handwerks ins Amt gestartet“, erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). „Doch dieser ist bislang nicht zurückgezahlt worden.“ Zwar werden Abschreibungsverbesserungen und Thesaurierung gelobt. Doch kritisiert das Handwerk gleichzeitig ausbleibende, schnell wirksame Entlastungen wie flexiblere Arbeitszeiten oder der Abbau der Bonpflicht. „Die Bundesregierung muss deshalb zügig und kraftvoll nachlegen: Die Bürokratie spürbar reduzieren, die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung gesetzlich verankern und bei der Reform der Sozialsysteme endlich handeln.“

Wohnungsbau: Regulierung bremst, Sicherheit fehlt

Auch der Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen moniert ausbleibende Impulse für Neubau und Eigentum. Die Mietpreisbremse wurde verlängert, Verlässlichkeit für Investoren bleibe knapp. „100 Tage sind genug, um die Richtung zu markieren. Anstatt der Ankurbelung des Wohnungsbaus dominieren Regulierungsideen“, erklärt IVD-Präsident Dirk Wohltorf. Gefordert werden verlässliche Programme, eine befristete Rückkehr der EH55-Förderfähigkeit zur Aktivierung des Bauüberhangs sowie Technologieoffenheit im GEG-/EPBD-Rahmen. „Private Investitionen sind willkommen.“ Am Ende zählt Umsetzung: „Hundert Tage nach Amtsantritt zählt nicht mehr, was angekündigt, sondern was umgesetzt wird. Jetzt ist der Moment, den Rückenwind für Investitionen zu erzeugen – sonst bleibt der Wohnungsbau im Gegenwind stecken.“

Ökonomen sehen immer noch Reformstau

Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München (ifo Institut) bewerten 42 Prozent der befragten Ökonominnen und Ökonomen die bisherigen Maßnahmen negativ, 25 Prozent positiv. Im Fokus der Kritik steht die Rentenpolitik. „Dringend notwendig ist eine Rentenreform, doch gehen die Maßnahmen der Bundesregierung bei der Rente vollständig in die falsche Richtung“, betont ifo Forscher Niklas Potrafke. Kurzfristig kurbele die schuldenfinanzierte Fiskalpolitik, mittelfristig fehlten marktorientierte Strukturreformen: „Von solchen Reformen ist gegenwärtig nur noch nichts zu sehen.“

Bau-Turbo nach 100 Tagen: echter Neustart oder Papiertiger?

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