Baugewerbe lehnt Dobrindts ÖPP-Pläne ab

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Foto: Maik Schwertle / pixelio.de

Die Infrastruktur in Deutschland ist anhaltend ausreichend oder auch mangelhaft. Dass hier ein Umdenken stattfinden muss, steht außer Frage. Fraglich ist allerdings, ob der nun bedachte Weg von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der richtige ist. Zumindest das Baugewerbe sieht das nicht so und macht sich stark, dass man sich noch mal genau überlegt, ob Dobrindts Vorhaben wirklich die besten sind.

Die Straßen und Brücken in Deutschland sind zu großen Teilen bundesweit in einem unumstritten schlechten Zustand, an dem etwas geändert werden muss. Es stellt sich nur jedem die Frage, wie und in welchem Umfang man hier etwas ändern kann. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt möchte dies im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) voranbringen. Dabei sollen nach Dobrindts Vorstellung Autobahnen und Bundesstraßen im Gesamtvolumen von über 14 Millionen Euro in Zukunft privat finanziert werden. Als Investoren stellt sich Dobrindt Versicherungen, Pensionskassen und Banken vor.

Dass dies nicht wirklich ein ernst gemeinter Weg sein kann, fragt sich ein der Teil der Bauwirtschaft durchaus. Die Baugewerblichen Verbände (BGV) äußern dabei besonders ihren Unmut. So äußert sich der Hauptgeschäftsführer der BGV, Lutz Pollmann, sehr deutlich zu diesem Plan: „Da sollen schwächelnde Lebensversicherungen und Pensionskassen gesichert werden auf Kosten der mittelständischen Bauwirtschaft!“

Für Pollmann steht fest, dass mittelständische Betriebe bei einem solchen Vorgehen die Verlierer wären. Denn sollten solche ÖPP-Projekte ins Leben gerufen werden, wären die Losgrößen möglicher Ausschreibungen wohl derart groß, dass sie ein mittelständisches Unternehmen gar nicht mehr stemmen könnte. „Allenfalls werden sie in die Rolle des Subunternehmers gedrängt, wenn die Investoren nicht sogar ausländische Unternehmen beauftragen“, sagt Pollmann mit Nachdruck.

Aus diesem Grund fordert der Straßen- und Tiefbau-Verband Nordrhein-Westfalen, dass man auf solche Projekte verzichten müsse. Die Vergangenheit zeigt darüber hinaus, dass ÖPP-Projekte nicht wirklich Vorteile mit sich gebracht haben. Im Gegenteil: In vielen Fällen haben die Steuerzahler dabei sogar drauf bezahlt.

Für den BGV steht fest, dass Dobrindts Pläne kontraproduktiv sein werden und eher dafür sorgen, dass mittelständische Betriebe kaputt gehen werden. Daher steht für ihn fest, dass man zwar unbedingt an einem Ausbau der Infrastruktur festhalten müsse, jedoch mit anderen Mitteln.

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