Im Hinblick auf den Einsatz von ÖPP sind die Meinungen der Bauwirtschaft zwiegespalten. So haben sich nun beide Lager, ausgelöst durch die Klageabweisung im Streit um Kostenerstattungen im A1-Verkehrsprojekt, erneut zu Wort gemeldet. Denn während das Baugewerbe einen generellen Verzicht von Autobahn-ÖPP fordert, gehen der Bauindustrie diese Forderungen zu weit. Hintergrund ist die Diskussion um die Auftragsvergabe und die mangelnde Berücksichtigung des Baumittelstands.
Die Diskussion um Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) ist erneut aufgeflammt. Auslöser war die kürzlich veröffentlichte Urteilsverkündung des Landgerichts Hannover, das die Klage des Autobahnbetreibers A1 mobil gegen den Bund abgewiesen hat. Die Betreibergesellschaft des Verkehrsprojekts auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen hatte den Bund auf Kostenerstattung in Höhe von 778 Millionen Euro verklagt. Der Grund dafür war der starke Einbruch der Mauteinnahmen für LKW durch die Wirtschaftskrise ab dem Jahr 2008.
Genereller Verzicht von ÖPP stößt auf Gegenwehr
Während jedoch das Baugewerbe den Einsatz von ÖPP generell ablehnt, vertritt die Bauindustrie eine andere Meinung. „Die Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) nach einem generellen Verzicht von ÖPP ist mit Blick auf das Pilotprojekt A1 unnötig und geht an der Sache vorbei“, erklärte kürzlich der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Dieter Babiel. Im Gegensatz dazu äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa, dass es an der Zeit wäre, auf Autobahn-ÖPP zu verzichten. Der Europäische Rechnungshof und der Bundesrechnungshof hätten bereits vor längerer Zeit darauf hingewiesen, dass solche Autobahnprojekte deutlich teurer wären, als die klassischen Bauvorhaben. Das zeige sich jetzt auch an A1 mobil. Diese Vorwürfe weist jedoch Babiel zurück und betonte: „Die Bauindustrie steht für Modellvielfalt bei der Auftragsvergabe, damit der öffentliche Auftraggeber selbst entscheiden kann, welche Beschaffungsvariante für ihn die beste ist.“ Es sei bekannt, dass beim Bau einer Kindertagesstätte andere Voraussetzungen erfüllt sein müssten, als beim Bau eines Tunnels oder eines Flughafens.
Fairer Wettbewerb durch konventionelle Vergabe
Pakleppa erklärte dazu: „Daher fordern wir weiterhin beim Erhalt und beim Ausbau unserer Autobahn auf ÖPP-Projekte zu verzichten. Allein eine konventionelle Vergabe garantiert einen ausreichenden Wettbewerb und die Beteiligung des heimischen Mittelstands„. Diese Vorgehensweise würde auch den Steuerzahler finanzell entlasten. Außerdem haben Bund und Länder vor einiger Zeit eine Infrastrukturgesellschaft gegründet, die für den Ausbau und für die Instandhaltung des gesamten Autobahnnetzes zuständig sein soll. Dieses Vorhaben sei jedoch zum Scheitern verurteilt, wenn einzelne Projekte aus diesem Netz entfernt und für 25 bis 30 Jahre privatisiert werden sollen. Mit dem Start der neuen Infrastrukturgesellschaft sollte der Irrweg beendet werden.
