ÖPP-Verträge mit mehr Transparenz

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Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Im Zuge der Wahl des neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie möchte die deutsche Bauindustrie sich zukünftig dafür engagieren, mehr Transparenz in der Darstellung von ÖPP-Vertragswerken gegenüber der Politik und Verwaltung zu schaffen. So möchte sie vermeiden, dass sich Institutionen wie Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zukünftig weiterhin negativ über mangelnde Kommunikation nach außen äußern.

Da besonders aus Teilen der Gewerkschaften und einigen Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit oft kritisiert wurde, dass seitens der Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) zu wenig Transparenz existiere, möchte sich die Bauindustrie dafür stark machen, dies zu ändern. Der frisch gewählte neue Vorsitzenden des Arbeitskreises ÖPP, Thomas Töpfer, kündigte an, dass man zusammen mit der Politik und Verwaltung daran arbeiten werde, Transparenzstandards zu entwickeln. Anschließend werde man diese dann in einen Transparenzleitfaden niederlegen, der wiederum vorher zwischen den Bundesländern abgestimmt werden sollte. Das ist nach Töpfers Meinung der beste Weg zur einer offenen Kommunikation.

Die neue Transparenz soll verschiedene Offenlegungen umfassen. Die deutsche Bauindustrie möchte grundsätzlich für die Öffentlichkeit die Möglichkeit des Zugangs der ÖPP-Verträge ermöglichen. Dafür sollen nach einem Vertragsabschluss stets die Vertragsurkunde, die ÖPP-Einzelverträge (Rahmenvertrag, Bauvertrag, Betreibervertrag, etc.), die zugehörige Leistungsbeschreibung für Planung, Bau und Betrieb als auch die für die Entstehung des ÖPP-Vertrages relevanten, ergänzenden Vertragsunterlagen des Auftragsgebers. Töpfer weist aber auch darauf hin: „ Natürlich muss dabei darauf geachtet werden, das geistiges Eigentum geschützt wird. Know-how basierte Wettbewerbsvorteile müssen gewahrt bleiben.“

Man erwarte in den nächsten Jahren eine deutliche Entspannung des deutschen ÖPP-Marktes. Durch Projekte, wie den Ausbau der A9 Hermsdorf – Schleiz im Verkehrswegbau und die Zuschläge für das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Hochbau, sind die Investitionen für 2011 bereits sehr hoch. Das schlechte Jahr 2010 sollte damit erfolgreich hinter sich gelassen sein.

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