Mit dem neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz will die Bundesregierung Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren deutlich beschleunigen, um den Sanierungsstau bei Straßen, Brücken und Schienen abzubauen. Bauwirtschaft, Handwerk und Ingenieure begrüßen das Gesetz als wichtigen Schritt für schnellere Infrastrukturprojekte, mahnen jedoch weitere Reformen an. Entscheidend werde nun sein, dass die geplanten Erleichterungen konsequent umgesetzt und Bauvorhaben tatsächlich schneller realisiert werden können.
Der Bundestag hat das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschiedet und damit den Weg für schnellere Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren bei wichtigen Infrastrukturprojekten geebnet. Kern des neuen Gesetzes ist die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben durch vereinfachte Verfahren, mehr Digitalisierung und eine stärkere Gewichtung des öffentlichen Interesses bei zentralen Verkehrsprojekten. Gleichzeitig sollen Doppelprüfungen reduziert und Genehmigungsprozesse effizienter gestaltet werden. Damit reagiert die Politik auf den erheblichen Sanierungsstau bei Straßen, Brücken und Schienen sowie auf die wachsenden wirtschaftlichen Folgen maroder Infrastruktur. Bauwirtschaft, Handwerk und Ingenieure bewerten das Gesetz überwiegend positiv. Sie sehen darin eine wichtige Voraussetzung, um marode Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen schneller zu sanieren. Gleichzeitig machen die Verbände deutlich, dass der eigentliche Erfolg jedoch von einer konsequenten Umsetzung sowie weiteren Reformen abhängt.
Bauwirtschaft sieht im Infrastruktur-Zukunftsgesetz wichtigen Schritt
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) bewertet das Gesetz als wichtigen Fortschritt. „Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein gutes Zeichen für mehr Beschleunigung in unserem Land und das in Zeiten, in denen mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Umsetzung zentraler Infrastrukturprojekte gefragter ist denn je“, erklärt HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller. Besonders positiv bewertet der Verband neben der Digitalisierung die Möglichkeit, Ersatzgeldzahlungen als Alternative zu klassischen Ausgleichsmaßnahmen einzusetzen. Dadurch könnten langwierige Konflikte bei Infrastrukturprojekten reduziert werden. Gleichzeitig warnt die Bauindustrie davor, diese Beschleunigung durch neue gesetzliche Vorgaben an anderer Stelle wieder auszubremsen.
Handwerk fordert weitere Reformen
Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes. „Mit der Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes setzt der Bundestag ein wichtiges Signal für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren“, betont ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Aus Sicht des Handwerks sei das Gesetz im parlamentarischen Verfahren zudem sinnvoll weiterentwickelt worden. Nun komme es darauf an, weitere Reformen wie die geplante Baurechtsreform zügig umzusetzen und neue bürokratische Hürden zu vermeiden. Nur so könnten dringend benötigte Infrastruktur- und Wohnungsbauprojekte schneller realisiert werden.
Ingenieure setzen auf mehr Planungstempo
Die Bundesingenieurkammer (BIngK) sieht im Gesetz eine wichtige Grundlage, um den Investitionsstau im Verkehrsbereich abzubauen. „Die Ingenieurinnen und Ingenieure in Deutschland sind bereit, die Modernisierung unserer Infrastruktur voranzutreiben“, bestätigt BIngK-Präsident Heinrich Bökamp. „Was bislang oft fehlte, waren Verfahren, die mit dem Investitionsbedarf Schritt halten können.“ Schnellere Genehmigungen und der Verzicht auf unnötige Doppelprüfungen eröffneten neue Spielräume für Planung und Umsetzung. Gleichzeitig fordert die Bundesingenieurkammer einen dauerhaften Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine moderne Genehmigungs- und Planungskultur.
Marode Brücken erhöhen den Handlungsdruck
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) verweist auf aktuelle Brückensperrungen und Schadensfälle als Beleg für den dringenden Handlungsbedarf. „Eingestürzte Brücken, gesperrte Rheinquerungen, ganze Regionen im Stau: Deutschland hat zuletzt mehrfach erlebt, was passiert, wenn marode Bauwerke zu spät saniert werden“, kritisiert ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. „Genau hier setzt das Gesetz an.“ Aus Sicht des Verbandes könnten Ersatzneubauten und Sanierungen künftig deutlich schneller umgesetzt werden. Nun liege es am Bundesrat, dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz ebenfalls zuzustimmen und damit den Weg für eine beschleunigte Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur freizumachen.
