Maßnahmen aus Wohnungsbaugipfel – Hilfe oder nur heiße Luft?

Foto: Roland Riethmüller

Um die Krise in der Bauwirtschaft zu überwinden, hat die Bundesregierung beim Wohnungsbaugipfel ein neues Bau-Paket auf den Weg gebracht. Darin sind Maßnahmen zur Senkung der Grunderwerbssteuer, Beschleunigung von Baugenehmigungen und Aussetzung des neuen Baustandards EH40 festgeschrieben. Die zügige Umsetzung ist nun von besonderer Dringlichkeit, um die Bauwirtschaft zu unterstützen und die Wohnungsnot nachhaltig zu bekämpfen. Trotzdem wird die fehlende Durchschlagskraft des Pakets zur Bewältigung der Herausforderungen im Bauwesen kritisiert.

Die Bundesregierung hat vorgestern beim Wohnungsbaugipfel ein neues Bau-Paket geschnürt. Jetzt liegt es an den Bundesländern, dieses in die Tat umzusetzen. „Das Maßnahmenpaket kann eine Perspektive für die Branche eröffnen, es werden viele wichtige Punkte aufgegriffen, die die Bauindustrie gefordert hat, und es ist umfangreicher als erwartet“, freut sich Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB). Nun müsse allerdings noch ein Zinsverbilligungsprogramm geprüft werden. Denn das Problem der Baubranche ist die fehlende Liquidität der Investoren. Außerdem müssen die Maßnahmen jetzt erst noch greifen, denn die Umsetzung obliegt den Bundesländern. Dazu gehören die Senkung der Grunderwerbssteuer und die Beschleunigung von Baugenehmigungen.

Ergebnisse vom Wohnungsbaugipfel zügig umsetzen

Dass dies wohl eher etwas dauern wird, befürchtet auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und fordert eine zügige Umsetzung der beschlossenen Ergebnisse vom Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt. „Auf diesem Kanzlergipfel ist ganz deutlich geworden, dass die Regierung den Druck der Unternehmerinnen und Unternehmer verstanden hat, die Arbeitskräfte während der Krise zu halten”, bestätigt ZDB-Vizepräsident Wolfgang Schubert-Raab. “Die geplanten Maßnahmen für zusätzliche Investitionen gehen in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus. Entscheidend ist jetzt, dass die Umsetzung zügig erfolgt“. So müssten bis Jahresende alle Unklarheiten beseitigt und die Maßnahmen aus dem Wohnungsbaugipfel umgesetzt werden. „Das auf dem Wohnungsbaugipfel vorgelegte Maßnahmenpaket der Bundesregierung hat wichtige Signale gesendet. Diese müssen nun zeitnah umgesetzt werden”, fordert auch Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). “Die verbesserte Förderkulisse, aber auch Maßnahmen zur Baukostensenkung werden sofort gebraucht“. Es geht außerdem auch darum, den großen Crash im Baugewerbe zu verhindern. Das Handwerk braucht nach dem Wohnungsbaugipfel ein positives Signal nach außen hin. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen und die beschlossenen Maßnahmen schnell umsetzen.

Keine Einführung des Baustandards EH40

Dass dabei die Einführung des Baustandards EH40 beim Wohnungsbaugipfel ausgesetzt wurde, sei ein wichtiges Signal, das aber nicht ausreiche. „Dass die Zahl der Baugenehmigungen und das Bauvolumen stark zurückgegangen sind, basierte nicht auf den Auswirkungen des Baustandards EH40“, erklärt Thomas Keindorf, Präsident der Handwerkskammer Halle. Die steigenden Zinsen, die Anforderungen an Neubauten und die kostenintensiven energetischen Anforderungen sind die Ursachen. Damit die Wohnknappheit zurückgeht, muss dieser Trend umgekehrt werden. Es stellt sich aber die berechtigte Frage, ob das geschnürte Maßnahmenpaket dem Wohnungsbau in Deutschland wieder einen frischen Wind verleiht. „Wohnungsbau ist auch immer Sozialpolitik – doch leider ist bezahlbarer Wohnraum aktuell Mangelware”, betont Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer (BIngK). “Die Schaffung von Wohneigentum sollte breiten Bevölkerungsteilen ermöglicht werden.“ Positiv beurteilt die Bundesingenieurkammer durchaus das Augenmerk auf dem Bauen im Bestand, der Kreislauffähigkeit der Baumaterialien und dem ressourcenschonenden Bauen. Mit dem auf dem Wohnungsbaugipfel geschnürten Maßnahmenpaket soll energieeffizienten Sanierungen einen Schub verpasst werden. Der Klimabonus für einen Heizungsaustausch sorgt ebenfalls für weiteren Antrieb. Auf eine EH-40-Pflicht im Neubau zu verzichten, wird zwar auch vom Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker – Bundesverband (GIH) begrüßt, doch es wird zukünftigen Bauherren empfohlen, auf hohe Energiestandards zu setzen. Auch der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) begrüßt die Konjunkturmaßnahmen, kritisiert jedoch, dass diese zulasten des Klimaschutzes gehen würden.

Große Herausforderungen: Die Ergebnisse reichen nicht aus

„Es hätte ruhig etwas mehr sein können“, kommentiert der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, die Ergebnisse des Wohnungsbaugipfels. „Grundsätzlich ist der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung natürlich zu begrüßen. Aber er ist im Klein-Klein geblieben, der große Schub zur Ankurbelung des Wohnungsbaus bleibt aus.” Dabei sei es für viele Maßnahmen ein erster Schritt, der in der Gesamtheit kaum die Bauwirtschaft auf der Krise führen wird. “Sowohl für den Wohnungsneubau als auch für Sanierungen fehlen die nötige Durchschlagskraft und das Tempo, um das Ruder herumzureißen“, befürchtet Thomas Drinkuth, Leiter der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG). Denn die angekündigte Vereinfachung der Bauvorhaben müsse erst entwickelt werden, bevor sie beurteilt werden könne. Ähnlich verhalten äußert sich auch Matthias Frederichs, der Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs). Er hält die auf dem Wohnungsbaugipfel beschlossenen Maßnahmen für einen ersten Auftakt zu einem langen Weg aus der Krise. “Insbesondere der verbesserte Zugang zu den KfW-Neubauprogrammen sowie die Anhebung der Sanierungsförderung sind positiv zu bewerten. Die Absagen an Sanierungspflicht und weitere Verschärfungen der Baustandards sorgen für mehr Bezahlbarkeit und Planungssicherheit.“ Auch die Bundesvereinigung mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) vermisst beim Wohnungsbaugipfel einen “Wohnungsbau-Wumms”. BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka, bemängelt, dass die Maßnahmen zu schwach für eine Wende wären.

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