Rundfunkbeitrag sollte optimiert werden

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Foto: Günter Havlena / pixelio.de

Der neue Rundfunkbeitrag ist nunmehr bereits ein Jahr amtlich und langsam lässt sich abschätzen mit welchem Erfolg. Betrachtet man die Einnahmen, die sich aus dem neuen Rundfunkbeitrag ergeben, sind diese durchaus beachtlich. Im Detail erkennt man dann aber leider auch, auf wessen Schultern diese Mehreinnahmen getragen werden. Es sind nämlich vor allem die Handwerksbetriebe, die durch die neuen Regelungen zum Rundfunkbeitrag stark belastet werden.

Dass die Bürger und Wirtschaft einen Rundfunkbeitrag zu entrichten haben, ist nicht neu. Jedoch wurde zum Januar 2013 eine neue Regelung zu diesem Rundfunkbeitrag rechtwirksam. Nach dem ersten Jahr lässt sich nun eine Bilanz ziehen. Es wird deutlich, dass die Mehreinnahmen sehr hoch sind. Betrachtet man nun, wer einen besonders hohen Beitrag zu diesem Ergebnis leistet, lässt sich schnell feststellen, dass es vor allem auch die kleinen Betriebe des Handwerks sind.

Letztlich ist dies bedingt durch die Strukturen der Handwerksbetriebe. Dazu zählt vor allem die Tatsache, dass oftmals mehrere Standorte und Filialen existieren, genauso wie diverse Fahrzeuge oder Teilzeitbeschäftigte. Nach der neuen Regelung vom neuen Rundfunkbeitrag ist in diesem Fall stets eine separate Gebühr zu entrichten. Im Klartext bedeutet dies, dass für jeden Standort und jedes Fahrzeug Beiträge entrichtet werden müssen. Hinsichtlich der Arbeitnehmer wird der Beitrag nach der gesamten Beschäftigtenzahl ermittelt – gleich, ob in Teil- oder Vollzeit tätig.

Nun könnte man meinen, dass sich das Handwerk demnach dafür engagiert, den Rundfunkbeitrag zu senken oder gänzlich abzuschaffen. Dem ist aber im Grundsatz nicht so. Vielmehr fordert man seitens des Handwerks von der Politik eine deutlich spürbare Entlastung der Betriebe, welche durch die hohen Mehreinnahmen durchaus vertretbar wären. Aus diesem Grund ist man auch überhaupt nicht erfreut darüber, dass die Politik eben eine solche Senkung vom Rundfunkbeitrag in Erwägung zieht.

Das Handwerk macht seine Position ganz klar. So äußert sich Joachim Möhrle, Landeshandwerkspräsident : „Mit der Herausnahme der gewerblichen Fahrzeuge wäre eine wesentliche Quelle der Zusatzbelastung für die Unternehmen leicht zu beseitigen.“ Außerdem würde man sich wünschen, dass Teilzeitbeschäftigte nicht einzeln bewertet werden, sondern man diese beispielsweise vollzeitäquivalent umrechnet. All die aktuell gültigen Regelungen bedeuten für das Handwerk eine Mehrbelastung, sowohl finanziell, wie auch bürokratisch. Immerhin war es einmal das Ziel vom reformierten Rundfunkbeitrag eine Vereinfachung zu schaffen. Dies ist nach derzeitigem Status, neben den Mehrbelastungen der Betriebe, keinesfalls gegeben.

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