Die Offensive für den Schulbau in Berlin trägt kaum Früchte. Das liegt unter anderem daran, dass die Ausschreibungen zum Bau neuer Schulen nur an Generalunternehmer, Generalübernehmer und Generalplaner adressiert waren. Der Mittelstand wurde nicht berücksichtigt. Das ist nun bei der Schulbauoffensive deutlich zu spüren, denn die Vergabeverfahren werden verschleppt, es kommt zu überhöhten Preisen und nur wenige Bauunternehmen haben sich beworben.
Obwohl bei der Schulbauoffensive in Berlin Milliarden zur Verfügung stehen, wird der Mittelstand nicht berücksichtigt. Das ist die große Kritik aus dem Baugewerbe. Denn der Neubau und die Sanierungen der Schulen sind in den vergangenen Jahren nicht wirklich vorangekommen. „Seit 2017 wurden durch die Schulbauoffensive insgesamt nur vier neue Schulen gebaut”, mahnt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg (FG Bau). “Dafür haben sich die in 2017 veranschlagten Kosten von 5,5 Mrd. Euro bis heute nahezu verdreifacht.“ Weiter bemängelt sie, dass die Ausschreibungen nur an Generalunternehmer, Generalübernehmer und Generalplaner gegangen sei. Ein großer Teil der Schulbauoffensive sei somit am Mittelstand vorbeigegangen, ergänzt Dr.-Ing. Ralf Ruhnau, Präsident der Baukammer Berlin.
Mittelstand bei der Vergabe im Schulbau nicht berücksichtigt
Die über 60 Schulergänzungsbauten gingen in wenigen großen Losen an große Generalunternehmen. Obwohl das Berliner Vergabegesetz expliziert den Mittelstand mit einbezieht, hatten die Generalunternehmen ihren Sitz nicht in der Region. Die Folgen dieser Praxis sind deutlich zu spüren, beanstandet Schreiner. Es komme zu Vergabeverschleppungen, die Preise seien übertrieben hoch und es gäbe kaum Unternehmen, die sich bewerben. Die Kapazitätsanforderungen bei den Ausschreibungen können nicht alle Unternehmen erfüllen und die, die es können, lassen sich das sehr teuer bezahlen.
Kleinere Lose hätten das Baugewerbe gestärkt und weniger Ärger gemacht
Die Verantwortlichen von Baukammer und FG Bau sind sich sicher, dass bei einer Herausgabe von kleineren Losen und mit der Einbindung von heimischen Bauunternehmen inzwischen mehr Kinder an neuen Schulen hätten lernen könnten. Außerdem wären die Preise nicht so stark gestiegen. Die Offensive zum Schulbau ist das derzeit größte Investitionsvorhaben Berlins. Ziel war es, den Sanierungsstau abzubauen, der zurzeit an den Schulen herrscht. Außerdem sollten für die wachsende Stadt Berlin neue Schulen gebaut werden und Mittel für eine dauerhafte Unterhaltung bereitgestellt werden. Die Aufgaben sind demnach klar abgesteckt. Der Fokus liegt auf Neubau, Sanierung und Bauunterhaltung. Spezialisierung statt Zentralisierung heißt das Motto und jeder soll seinen Beitrag zum Schulbau leisten.
