Ob Autobahnbrücken, Gebäudebestand oder Kommunikationsnetze – da dringend benötigte Investitionen zur Instandhaltung oder zum Ersatz durch Neubauten oftmals zurückgehalten werden, befindet sich die Infrastruktur vielerorts in einem untragbaren Zustand. Die sogenannte Fratzscher-Kommission hat nun einen Investitionspakt und öffentliche Kooperationen empfohlen. Dies wird vom Baugewerbe zwar begrüßt, doch gleichzeitig auf eine Trennung von Geldbeschaffung und Auftragsvergabe gedrängt.
Die vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im vergangenen August einberufene Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ hat Ideen und Impulse für mehr private und öffentliche Investitionen erarbeitet. Die Baugewerblichen Verbände (BGV) begrüßen die Vorschläge der nach Ihrem Vorsitzenden Marcel Fratzscher benannten „Fratzscher-Kommission“, besonders den zeitlich nicht begrenzten Investitionspakt für Kommunen, sowie die Infrastrukturgesellschaft für Kommunen und die Empfehlungen zur Stärkung öffentlicher Kooperationen.
Gleichzeitig fordert BGV-Hauptgeschäftsführer Lutz Pollmann eine klare Trennung der Geldbeschaffung von neuen Trägern von Investitionsmaßnahmen auf der einen und der Auftragsvergabe und Umsetzung auf der anderen Seite. Dabei spricht sich das Baugewerbe auch deutlich gegen eine Kontrollabgabe bei Bundesfernstraßen an private Investoren aus und zweifelt den kostentechnischen Nutzen von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) an. „Privatisierung von Fernstraßen lehnen wir ebenso eindeutig ab wie eine Vermischung der Aufgaben und Rechte bei der Geldbeschaffung einerseits und der Vergabe der Aufträge andererseits.“
