Bauindustrie drängt auf Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

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Foto: KfW-Bildarchiv / photothek.net

Die öffentliche Zurückhaltung von Investitionen ist eine Bremse für das wirtschaftliche Potenzial von Deutschland. Bereits 2014 hatte ein Großteil der befragten Unternehmen beklagt, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland alles andere als positiv ist. Angesicht der geografischen Lage kann sich Deutschland diesen Umstand nicht länger erlauben. Es müssen Verkehrswege entstehen, damit das Land auch in der Zukunft ein interessanter Wirtschaftsstandort ist.“Die Deutsche Bauindustrie plädiert dafür, den Investitionshochlauf im Bereich der Bundesverkehrswege in der neue Legislaturperiode planmäßig weiterzuführen und die Verkehrswegeinvestitionen des Bundes auf hohem Niveau zu verstetigen.“ Dies erklärte kürzlich der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Dieter Babiel, zum Beginn der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN über die Grundzüge der Verkehrsinfrastrukturpolitik für die neue Legislaturperiode. Die neue Bundesregierung müsse sich aber auch um ein Planungsbeschleunigungsgesetz kümmern, so Babiel weiter. Aufgrund seiner geografischen Lage dürfe sich das Land keinen weiteren Qualitätsverlust beim Bundesverkehrswegenetz leisten. Ansonsten wäre der Standort Deutschlands gefährdet.Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt diese AussageEin Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Schluss, dass die Investitionszurückhaltung das wirtschaftliche Potenzial von Deutschland erheblich gefährdet. Bereits 2014 bemängelten die befragten Unternehmen, dass die öffentliche Infrastruktur in Deutschland die Geschäftstätigkeit erheblich einschränkt. Anfang des Jahres wurde eine weitere Umfrage in Auftrag gegeben. Diese verdeutlicht, dass sich der Zustand eher noch verschärft habe. Deshalb forderte Babiel, nicht mehr länger zu zögern. Würde nicht schnell gehandelt werden, dann wäre die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland langfristig in Gefahr. Unser Land sei von flächendeckenden Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur noch weit entfernt, so Babiel weiter. Obwohl die Gemeinden durchschnittlich einen Finanzierungsüberschuss hätten, würde die Kluft zwischen den reichen und armen Kommunen deutlich zunehmen. Es wird deshalb eine finanzielle Unterstützung gefordert. Diese sollten nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern gezielt an finanzschwache Kommunen verteilt werden. Nur so könnten die Verkehrswege saniert werden. Babiel: „Wenn wir das NO2-Problem in unseren Städten und Ballungszentren in den Griff bekommen wollen, dann geht an der Modernisierung, aber auch am Ausbau der schienengebundenen ÖPNV-Infrastruktur kein Weg vorbei.“

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