Bauindustrie fordert staatliche Impulse für Flüchtlingsunterkünfte

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Foto: Roland Riethmüller

Der gewaltige Zustrom von Flüchtlingen stellt den Staat vor enorme Probleme. Nicht zuletzt aufgrund der anstehenden Winterperiode müssen schnelle Lösungen gefunden werden, mahnt die Bauindustrie. Mit schnelleren Genehmigungsverfahren und der Nutzung industrieller Baumethoden, sowie der Zurückführung der Regulierung auf ein vernünftiges Maß und steuerlichen Anreizen könnten Flüchtlingsunterkünfte schneller gebaut und kurzfristig bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Der Winter steht vor der Tür, und in der Frage dauerhafter Flüchtlingsunterkünfte ist noch immer nicht vollständig geklärt. Daher fordert der Bayerische Bauindustrieverband von der Politik ein schnelles Handeln. “Denn mit den üblichen Vorschriften, mit den uns vertrauten gründlichen und langwierigen Genehmigungsverfahren, mit den hohen Naturschutz- und Energieauflagen dauert es zu lange”, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes, Thomas Schmid.

Es müsse möglichst bald und möglichst schnell gebaut werden können, appelliert Schmid mit Blick auf drei Prinzipien: So dürfe es erstens keine Abstriche bei Brandschutz und Standsicherheit der Gebäude geben, sehr wohl jedoch zweitens vernünftige Einschränkungen beim Lärmschutz, den energetischen Anforderungen und der geforderten Wohnfläche pro Person. Dabei empfiehlt Schmid sinnvolle Lockerungen staatlicher Regulierungen wie der EnEV 2014. “Vorübergehend ist es zumutbar, wenn wir nach dem bereits hohen Standards von 2009 bauen. Ebenso brauchen wir Flexibilität bei den Lärmschutzanforderungen und bei der maximalen Raumbelegung. Große Familien sollen schließlich zusammen wohnen können.”

Außerdem sollten drittens die Auftragsvergabe und das Genehmigungsverfahren, wie auch alle anderen bürokratischen Abläufe massiv beschleunigt werden. Dazu gehört auch die Nutzung aller bestehender Beschleunigungsmaßnahmen im Vergaberecht, wie die Beschränkte Ausschreibung, die Freihändige Ausschreibung, das Nichtoffene Verfahren und das Verhandlungsverfahren. Dabei müssen industrielle Fertigungsmethoden wie Fertigteilbauweisen ebenso zulässig sein, wie eine Modulbauweise. “Schnelles Bauen gelingt am besten mit industriellen Bauverfahren”, betont Schmidt.

Da die Bayerische Bauindustrie die aus öffentlichen Mitteln finanzierten Maßnahmen nicht für ausreichend hält, sei auch eine weitere Förderung privaten Kapitals zur Lösung der Wohnungsbauprobleme nötig. “Ich schlage vor, dafür die steuerliche Förderung des Baus von Flüchtlingswohnheimen genauso auszugestalten wie sie derzeit für Sanierungsgebiete und Baudenkmäler gilt, nämlich 10 %-Afa auf 10 Jahr”, so Schmid und fordert darüber hinaus als weiteren Impuls zum Bau bezahlbarer Mietwohnungen auch die Verdoppelung der linearen Afa auf 4 Prozent.

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