Scharfe Kritik zum Stopp der steuerlichen Förderung im Wohnungsbau

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Foto: Roland Riethmüller

Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt ein großes Problem in Deutschland. Vor allem in Ballungsgebieten kann schon von Wohnungsnot gesprochen werden. Die Forderung der Bauwirtschaft an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum durch steuerliche Anreize zu schaffen, wäre ein Weg in die richtige Richtung gewesen. Doch mit dem kürzlich beschlossenen Stopp dieser Förderung, steht die Bauwirtschaft vor einem Desaster. Für den Bürger bedeutet dies ebenfalls starke Einschnitte.

Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist seit Jahren schon sehr angespannt, denn bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Dies liegt vor allem daran, dass über Jahre zu wenige Wohnungen gebaut wurden und die Nachfrage viel stärker steigt als man mit dem Bau hinterherkommt. Dieses Problem wird insbesondere in Ballungsgebieten und Universitätsstädten beobachtet. Die Bauwirtschaft hat sich daher stets dafür stark gemacht, steuerliche Anreize zu schaffen, damit sowohl Investoren, wie auch Privatleute die Attraktivität des Baus von neuen Wohnungen erkennen. Dass die Verhandlungen der Regierung aktuell zu diesem Thema mangels Einigung gestoppt wurden, stellt alle vor ein großes Problem.

Steuerliche Förderung für Wohnungsbau unverzichtbar

Im Grunde sind sich alle Verantwortlichen der Bauwirtschaft einig, dass die steuerliche Förderung für bezahlbaren Wohnraum unverzichtbar ist. Umso entsetzter ist man über das aktuelle Aus der Verhandlungen seitens der Bundesregierung am 5. Juli 2016. Wie es heißt, sei man sich hinsichtlich der vorgeschlagenen Sonderabschreibung nicht einig geworden.

Alle Verbände der Bauwirtschaft sind sich im Großen und Ganzen einig, dass dies das falsche Signal ist und die sowieso schon angespannte Situation zusätzlich verschärfen wird. So äußert sich Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes: „Das Hin und Her um die steuerliche Förderung hat nun Monate lang private Investoren abgeschreckt und zu Attentismus auf dem Wohnungsmarkt geführt. Mit einer solchen Wohnungsbaupolitik werden die notwendigen 400.000 neuen Wohnungen jedenfalls nicht auf den Markt kommen. Die Mieten in den Ballungsräumen werden weiter steigen.“

Belastungen steigen, Entlastungen bleiben gänzlich aus

Der Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen macht seiner Enttäuschung über das Aus der Verhandlungen ebenfalls Luft. Für den Verband steht fest, dass der Wohnungsbau jedes Jahr verteuert wird, die nötigen Entlastungen jedoch vollkommen ausbleiben. So haben die neuen Anforderungen hinsichtlich Lärmschutz, Energieeinsparungen und vielem mehr, die Baupreise bereits nach oben getrieben. Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbands Nordrhein-Westfalen, sagte in diesem Zusammenhang, dass nur die Energieeinsparverordnung dabei das Bauen um über sechs Prozent teurer gemacht hat. Dass dann keinerlei Maßnahme ergriffen wird, den Markt durch steuerliche Erleichterungen attraktiver zu machen löst einfach nur Unverständnis aus. So sieht darüber hinaus Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, einen Rückschritt für die Bauwirtschaft: “Das Ziel, schnell ausreichend Wohnraum zu schaffen, rückt damit in weite Ferne.”

Und auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hält an seiner Forderung fest, dass nur eine erhöhte sachgemäße Abschreibung der Weg sein kann, um den Bau von neuen bezahlbaren Wohneinheiten zu erhöhen.

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