Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung wackelt

Bild zu: Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung wackelt
Foto: Roland Riethmüller

Nicht einmal 100 Tage nach der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz gerät die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung ins Wanken. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer verweigert die Zustimmung, falls im Gegenzug der Handwerkerbonus gekürzt wird. Eindämmung der Schwarzarbeit oder Energieeinsparung, das ist hier die Frage. So ist offensichtlich in Zeiten knapper Kassen jedes Mittel Recht.

Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, blockiert der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Verhandlungen im Koalitionsausschuss über die zuletzt für Januar geplante steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebereich. Damit torpediert er nicht nur ein wichtiges Energiewendevorhaben von Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Dietmar Gabriel, er droht auch mit einem Bruch der Koalition, falls sich SPD und CDU durchsetzen. Grund dafür ist die durch Bund und Länder vorgeschlagene Gegenfinanzierung durch die Einführung eines Sockelbetrags beim sogenannten Handwerkerbonus. Das ist auch bereits vom Handwerk bemängelt worden, da die Aufrechnung zweier komplett verschiedener Programme sicher nicht sinnvoll ist. Schließlich dient das eine als äußerst wirksames Mittel zur Reduzierung von Schwarzarbeit und das andere der Verbesserung des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit.

Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) wird es eine Energiewende ohne eine Wärmewende nicht geben. „Über 15 Millionen Heizungsanlagen und damit 75 Prozent des Bestandes sind technisch veraltet. Würde dieser veraltete Bestand energetisch modernisiert, könnten rund 13 Prozent des Endenergieverbrauchs eingespart werden“, erläutert BDH-Hauptgeschäftsführer Andreas Lücke. Die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen sind essentiell, um die Bereitschaft der Investoren und Eigenheimbesitzer zu erhöhen, eine neue Heizungsanlage zu installieren. ZVSHK-Hauptgeschäftsführer Elmar Esser verweist auf den 40-Prozent-Anteil des Gebäudesektors am Gesamtenergieverbrauch und erläutert: „Die steuerlichen Anreize für Effizienzmaßnahmen im Gebäudebestand sind das effektivste Instrument für die Umsetzung der Wärme- und damit auch Energiewende.“ Schließlich können bei fachgerechter Sanierung und moderner Gebäudetechnik am Ende bis zu 80 Prozent des Energieverbrauchs eingespart werden. „Die Energiewende darf nicht zu einer reinen Stromwende verkommen“, mahnt auch Thomas Zimmer, Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken. „Die Diskussion kann und darf nicht darauf reduziert werden, wie der wegfallende Atomstrom zu ersetzen sei. Ohne Maßnahmen und steuerliche Anreize zur Förderung der Energieeffizienz, ist die Energiewende in Deutschland zum Scheitern verurteilt.“

Die Hin- und Her-Politik im Bezug auf die Förderung der Gebäudesanierung bedroht alle klimapolitischen Ziele, auf die man sich im Gebäudebereich geeinigt hat. Auch die ursprünglich von der Politik geforderte Verdoppelung der jährlichen Sanierungsrate von ein auf zwei Prozent rückt in weite Ferne. „Horst Seehofer ist die größte Gefahr für die deutsche Energiewende. Nach dem Angriff auf die Stromtrassen opfert er nun nicht nur ein weiteres Mal die Klimaschutzziele. Er verweigert auch tausenden Eigenheimbesitzern die Unterstützung bei der energetischen Gebäudesanierung und damit die Einsparung von Milliarden Euro Energiekosten, die nun weiter an Putin und die Scheichs fließen“, ärgert sich Carsten Müller, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF). Noch im vergangenen Jahr hat sich Seehofer für mehr Steueranreize bei der Energetischen Gebäudesanierung ausgesprochen und eine stärkere Förderung der steuerlichen Absetzbarkeit und Vereinfachung der Fördermittel gefordert. So war die steuerliche Förderung ebenfalls Bestandteil des Energiewendepakets der damaligen Regierung nach dem Reaktorunglück in Fukushima. Da damals jedoch keine Einigung über die Finanzierung durch die Länder getroffen werden konnte, wurde mit dem Bundesanteil lediglich das KfW-Gebäudesanierungsprogramm aufgestockt. Auch wenn im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) eine Steuerförderung für energetische Modernisierung von Wohngebäuden vorgesehen war, so werden diese Pläne nach nicht einmal 100 nach Verabschiedung bereits zerredet. „Das ständige hin und her verhindert Investionen und schadet der Wirtschaft, Hausbesitzern und der Umwelt gleichermaßen“, findet auch DENEFF-Chef Müller. „Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, die Planungen nicht weiter zu blockieren.“

Auch wenn nun alternativ wieder einmal eine Erhöhung der Zuschussprogramme der KfW-Bank geprüft wird, so hält Burghard Grupe, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg, diese Maßnahme nur für eine halbherzige Lösung: „Unsere Erfahrung zeigt, dass die Bürger Steuerrückzahlungen mehr schätzen als günstige Bankkredite.“

Die Förderung der Gebäudesanierung ist ein wirksames Mittel zur erwarteten Senkung der Energieausgaben um rund 400 Petajoule (Pj) bis 2020 und trägt insgesamt durch Sofortmaßnahmen mit 350 bis 380 Pj zur Zielerreichung bei. Darüber hinaus hat auch die KfW ermittelt, dass jeder steuergeförderte Euro das 12- bis 16-fache an Investitionen erwirtschaften wird. „Dieser Hebeleffekt sorgt umgehend dafür, dass sich dieses steuerliche Anreizinstrument innerhalb kürzester Zeit selbst finanziert“, erläutert HWK-Präsident Zimmer. Um so mehr fordert auch Sven Ruschhaupt, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim die Politik auf, das Thema nicht ad acta zu legen, sondern sich engagiert für eine Lösung einzusetzen.

Kommentare

0 0 votes
Wie gefällt Ihnen dieser Artikel?
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
0 Comments
Inline Feedbacks
View all comments

Dieser Beitrag hat Ihnen gefallen?

Dann melden Sie sich doch gleich an zum kostenlosen E-Mail-Newsletter und lassen sich über weitere Neuigkeiten wöchentlich informieren!

Hinweis: Sie können den Newsletter von meistertipp.de jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

Das könnte Sie auch interessieren

Messen & Kongresse 2024

Der große Meistertipp-Kalender: Messen und Kongresse 2024 für Bauindustrie, Baugewerbe, Bauhandwerk und die Bauwirtschaft.

Newsletter

Verpassen Sie nichts mehr mit unserem kostenlosen Newsletter. So werden Sie frühzeitig über anstehende Veranstaltungen informiert und bleiben immer auf dem neusten Stand.

Hinweis: Sie können den Newsletter von meistertipp.de jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.