Bauwirtschaft bezieht Stellung zu Maut-Plänen

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Foto: Tano / pixelio.de

Die Einführung der Pkw-Maut, sowie die Ausweitung der Lkw-Maut stoßen im Handwerk auf geteilte Meinungen. Und auch in den Koalitionsverhandlungen wird man sich nicht so richtig einig. Die Einführung der elektronischen Vignette für Pkws findet beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie durchaus Zuspruch. Bei der Ausweitung der streckenbezogenen Lkw-Maut ist das Handwerk dagegen alles andere als begeistert.

Die Straßen und Brücken im gesamten Bundesgebiet sind bekanntermaßen in einem maroden Zustand. Vielerorts gibt es erhebliche Straßenschäden, die teilweise noch nicht einmal mehr behoben werden. Teilweise ist die Einführung von Tempolimits bei solchen Straßenschäden die einzige Maßnahme der öffentlichen Haushalte. Investitionen sind eben nicht immer einfach und ohne weiteres umsetzbar.

Da gerade Lkws durch ihr Gewicht einen maßgeblichen Anteil an den Straßenschäden haben, ist für viele klar, dass sie und nicht die Pkws dafür zur Kasse gebeten werden müssen. Dabei darf man aber gerade beim Handwerk nicht vergessen, dass die hier eingesetzten Lkw einerseits nicht für den gewerblichen Transport eingesetzt werden, wie es bei Logistikunternehmen der Fall ist. Andererseits verursachen solche Mautgebühren natürlich einen höheren bürokratischen Aufwand. Dies ist vor allem für kleinere und mittlere Betriebe sehr unbefriedigend.

Die Ausweitung der Lkw-Maut ist daher nicht nur umstritten, sondern wird auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen bis sie überhaupt restlos umsetzbar wäre. Der Zustand der deutschen Straßen lässt jedoch nicht zu, noch mehr Zeit zu verlieren. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sieht auch deswegen in der Einführung einer Pkw-Maut durch eine elektronische Vignette eine ganz besondere Chance.

Die Einführung dieser elektronischen Vignette für Pkws wäre auf jeden Fall wesentlich schneller und preiswerter möglich als der Weg über die Lkw-Maut-Erweiterung. Für den Verband ist dabei auch klar, dass natürlich sowohl der Schadstoffausstoß wie auch der Hubraum des jeweiligen Pkws zu berücksichtigen ist. Die Pkw-Maut darf in keinem Fall zu einer Mehrbelastung über die jährliche Kfz-Steuer hinaus werden. Eine Kompensation über diese wiederum, wäre von Pkw-Haltern zu begrüßen.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie appelliert daher an die zukünftige Regierung, die Einführung der Pkw-Maut über elektronische Vignetten durchaus in Erwägung zu ziehen. Auch innerhalb der Bevölkerung zeigt sich immer mehr, dass die Bürger durchaus bereit wären, von einer Haushalts- auf eine Nutzerfinanzierung im Straßenbau zu wechseln. Immerhin wären knapp 60 Prozent mit einer solchen Regelung einverstanden. Dabei ist den Bürgern nur wichtig, dass die ihnen durch die Pkw-Maut entstehenden Kosten dann auch angemessen kompensiert werden können.

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