Bauwirtschaft kritisiert Umsatzsteuerbefreiung von Kommunen

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Foto: Roland Riethmüller

Die Pläne zur möglichen Umsatzsteuerbefreiung von Kommunen werden von der Bauwirtschaft mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Auf der einen Seite hält man diesen Schritt für richtig und wichtig. Auf der anderen Seite befürchtet man, den Wettbewerb ungerechter zu gestalten, was am Ende auf dem Rücken der Handwerksbetriebe ausgetragen werden würde. Letztlich zählt es also, mögliche Limitierungen zu bedenken, die beiden Seiten dennoch helfen.

Anfang Juli wurden die Pläne zur Umsatzsteuerbefreiung der Kommunen im zuständigen Fachausschuss des Landtages Baden-Württembergs diskutiert. Für Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle ist klar, dass die Pläne der FDP in jedem Fall reglementiert werden müssen, um das Handwerk am Ende nicht maßgeblich zu schwächen. Denn Möhrle sieht definitiv eine Wettbewerbsverzerrung, die zu Lasten der Privatwirtschaft gehen würde. Dies zu vermeiden, ist von größter Bedeutung.

Möhrle äußert sich kritisch zu der in Aussicht gestellten Umsatzsteuerbefreiung der Kommunen: „Wenn ein kommunales Unternehmen Leistungen per se um 19 Prozent günstiger anbieten kann als ein Fachbetrieb, ist doch klar, wer den Auftrag bekommt.“ Um diese Entwicklung gleich im Keim zu ersticken, soll die Änderung nur dort Anwendung finden, wo die Kommunen nicht im direkten Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Handwerksbetrieben stehen. Denn die entstehende Preisdifferenz aus der wegfallenden Umsatzsteuer kann am Ende kein Handwerksbetrieb auch nur annähernd unterbieten.

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