Gewerbesteuer reformieren – aufkommensneutral und fair

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Thorben Wengert / pixelio.de

Zur Finanzierung der Städten und Gemeinen wurde vor zwei Jahren die Regelung eingeführt, im Rahmen der Gewerbesteuer-Ermittlung auch ertragsunabhängige Elemente zu versteuern. Da dies Unternehmen in Krisenzeiten möglicherweise zusätzlich belasten kann, fordert nun das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln eine Reform der Gewerbesteuer hin zu einer  aufkommensneutralen Besteuerung.

Seit 2008 müssen Unternehmen jeweils 25 Prozent aller gezahlten Zinsen und zusätzlich aller Finanzierungsbeträge für Mieten, Pachten und Leasingraten als Gewinn bei der Ermittlung des Gewerbeertrags ausweisen. Das führt im Extremfall sogar dazu, dass Unternehmen Gewerbesteuern zahlen müssen, obwohl Verluste geschrieben werden.

Damit  dem Unternehmen keine Betriebsausgaben als zu versteuernde Erträge angerechnet werden, fordert das IW Köln eine Reform der Gewerbesteuer-Bemessungsgrundlagen. Wenn nämlich die Gewerbesteuer durch einen Zuschlag zur Körperschaftssteuer und einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer ersetzt werden würde, könnte man die Einnahmen der Städte und Gemeinden anhaltend stabilisieren. Statt bisher 3,7 würden die Kommunen 29,1 Mrd. Euro Umsatzsteuer erhalten. Mit Hilfe einer Aufschlüsselung in Form der Einwohnerzahl könnte das Steueraufkommen dann gerecht unter den Städten und Gemeinden verteilt werden. Für die Kommunen wäre dies kein finanzieller Nachteil. Im Gegenteil – durch den bei Unternehmen ergebnisorientierten, stetigen Anstieg der Umsatzsteuer können sie sogar positiv profitieren.

Die Unternehmen würden nach wie vor zur Finanzierung des Staates beitragen über den Gemeindezuschlag zur Körperschaftssteuer. Sie wären aber von der zweifelhaften Pflicht zur Versteuerung von ertragsunabhängigen Posten befreit.

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